Archivierter Artikel vom 16.05.2017, 20:00 Uhr
Koblenz/Peterslahr

Bewährungsstrafe für Autohändler aus Peterslahr

Wegen hinterzogener Sozialabgaben in 55 Fällen hat das Amtsgericht Koblenz einen 49-jährigen Fahrzeughändler aus Peterslahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Ursprünglich war dem Geschäftsmann vorgeworfen worden, in seinem Betrieb von März 2008 bis Februar 2014 in insgesamt 73 Fällen Arbeitnehmer als Scheinselbstständige beschäftigt und dadurch Sozialversicherungsabgaben in Höhe von knapp 200.000 Euro vorenthalten zu haben (die RZ berichtete).

Von Thomas Krämer
Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa

Da aber einige der vermeintlichen Beschäftigten sich als Kunden, ein Flugzeug und ein Lkw herausgestellt hatten, andere wiederum für die Beweisaufnahme nicht mehr greifbar waren, blieben vier Beschäftigte übrig, die von Juli 2009 bis Februar 2014 im Betrieb arbeiteten. Einer davon war auf 400-Euro-Basis beschäftigt, erhielt darüber hinaus aber weiteres Entgelt in bar. Das räumte der Angeklagte auch ein, mit der Einschränkung, dass das der Mann selbst so verlangt habe, da diverse Lohnpfändungen anstanden.

Ein „genialer Schrauber“

Bei den verbliebenen drei handelte es sich um polnische Mitarbeiter, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet hatten. Der Verteidiger des Angeklagten, Niels Mauß, hatte im Verfahren mehrfach betont, sein Mandant sei ein „genialer Schrauber, der sich nicht um Papierkram kümmert“.

Richterin Naja Straub und ihre Schöffen sahen das anders. Als Geschäftsführer und „Chef“ hätte er sich nicht darauf verlassen dürfen, was ihm sein Buchhalter, sein Steuerberater und sein Anwalt rieten, er hätte die entsprechenden Absprachen selbst nachprüfen müssen. Uneinigkeit herrschte bis zuletzt über den der Sozialversicherung entstandenen Schaden. Ein Experte hatte diesen auf etwa 143.000 Euro Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil berechnet, zur Errechnung des Bruttoeinkommens hatte er dabei nach Gesetzeslage Steuerklasse 6 zugrunde gelegt.

Am letzten Prozesstag war er erneut geladen und präsentierte eine theoretische Rechnung nach Steuerklasse 1. Die Summe hier: knapp 83.000 Euro. Das Gericht entschied aber, dass die höhere Rechnung zulässig sei, da keine anderen Angaben vorlägen. Alle drei Mitarbeiter seien als abhängig Beschäftigte anzusehen, da sie dies auch nach der Befragung als Zeugen nicht schlüssig widerlegen konnten. Daher seien alle drei nach deutschem Sozialversicherungsrecht zu veranlagen.

Schäden liegen länger zurück

Zugunsten des Angeklagten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft ist, die Schäden länger zurückliegen und man ihm keine kriminelle Absicht unterstellen kann. In seinem Betrieb sind diverse Arbeitnehmer völlig regulär seit vielen Jahren beschäftigt. Darüber hinaus hat er die fraglichen Beschäftigungsverhältnisse inzwischen umstrukturiert. Zu seinen Lasten ging, dass die betroffenen Verhältnisse lange liefen und somit ein hoher Schaden entstand. Daher verhängte Richterin Straub eine Haftstrafe von einem Jahr, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung. Zusätzlich muss der Angeklagte 5000 Euro an einen gemeinnützigen Zweck zahlen. „Sie haben bisher ein straffreies Leben geführt, es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sie das auch weiterhin tun werden“, so die Richterin abschließend.

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Von unserem Mitarbeiter Thomas Krämer