Archivierter Artikel vom 08.05.2018, 13:43 Uhr
Erpel

Ausbaubeitrag: Erpeler werden nicht gefragt

Zur Grundsatzfrage über die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in Erpel wird es weder eine amtliche Einwohnerbefragung noch einen Ratsbürgerentscheid geben. So hat es der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung jeweils mehrheitlich entschieden. Den Antrag der SPD auf eine amtliche Einwohnerbefragung lehnten neun Ratsmitglieder ab, parteiübergreifend stimmten vier dafür, darunter Erich Simon von der CDU. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Den später folgenden Antrag von CDU-Fraktionschef Henrik Gerlach, einen Ratsbürgerentscheid abzulehnen, befürworteten 13 Ratsmitglieder. Allein der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Wilsberg und Erich Simon votierten dagegen. Vor den jeweiligen Abstimmungen kam es zu emotional geführten Debatten, die viele Erpeler im gut gefüllten Bürgersaal verfolgten.

Von Silke Müller
Die Rieslingstraße wird ausgebaut. Sie soll die erste Straße sein, die nach dem WKB abgerechnet werden soll. Foto: Sabine Nitsch
Die Rieslingstraße wird ausgebaut. Sie soll die erste Straße sein, die nach dem WKB abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch

So wollte Gerlach die Argumente der SPD-Fraktion, die ihren Antrag noch einmal gestellt hatte wegen des, wie Wilsberg sagte, hohen Bürgerinteresses und um einen geordneten Diskussions- und Informationsprozess herbeizuführen, nicht gelten lassen. „Die Zahlen sind bekannt“, meinte Gerlach. Demnach hätten 75 Prozent der Wahlberechtigten im Ort keine Unterschrift geleistet, was dem CDU-Fraktionschef zufolge bereits einer Einwohnerbefragung gleichkommen würde. Das allerdings bewertete Jürgen Krüger (FWG) anders, weil Mieter ja kein Interesse daran hätten. Die Grundstückseigentümer müssten gefragt werden, meinte er, was ihm lautes Klatschen der Zuhörer einbrachte.
Gerlach indes sah ein weiteres Problem in der Einigung auf Quoren. „Für ein repräsentatives Ergebnis bräuchten wir eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent“, meinte er. Daniela Simon (CDU) teilte mit, dass sie für sich abgewogen hätte, ob eine amtliche Einwohnerbefragung zielführend wäre. „Bedauerlicherweise kann ich das nicht bejahen“, lautete ihre Antwort. Sie begründete das mit verdrehten Situationen und Halbwahrheiten im Umlauf, die einen repräsentativen Einblick in die Meinungen der Bürger aktuell nicht möglich machen würden. Das Gremium habe sich sehr lange und seht intensiv mit dem WKB beschäftigt, betonte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer. „Wenn der Rat zu dieser Entscheidung kommt, muss man sie auch akzeptieren“, sagte sie über den Beschluss zum SPD-Antrag.
Simons Vorwurf über falsche Behauptungen wollte Adam Udich, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen die Einführung des WKB, nicht so stehen lassen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass der SPD-Antrag vom Rat abgeschmettert worden ist. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Leute objektiv zu informieren“, sagte er und fügte er hinzu: „Wenn Sie wollen, sammeln wir noch mal, und dann haben Sie Ihre 2000 Stimmen.“ Er berichtete auch, dass die BI angeboten habe, sich mit den kommunalen Vertretern an einen Tisch zu setzen, doch die Ortschefin habe behauptet, dass es dafür zu spät sei. „Für uns ist es niemals zu spät. So viel dazu, wie Demokratie wertgeschätzt wird“, meinte Udich.
„Ein Gesprächsangebot an mich gab es erstmals Anfang April. Aber ich hatte so viel zu tun und keine Abendtermine mehr frei. Sie hätten das Gespräch ja schon früher suchen können“, entgegnete Gerlach.
Udich erinnerte zudem daran, dass seit dem Ratsbeschluss über den WKB Straßen weggefallen seien. „Das konnten Sie bei Ihrer Entscheidung nicht wissen. Und wenn Sie es wussten, ist es noch schlimmer, weil bewusst Straßen rausgelassen oder bewusst falsch informiert worden ist“, sagte er und äußerte sich auch zu den aktuellen Zahlungsbescheiden. „1948 Euro für das erste Jahr. Mal drei, dann sind wir bei 6000 Euro“, nannte er ein Beispiel. „365 Euro mal drei gleich 1095 Euro oder 734 Euro mal drei gleich 2202 Euro. Das ist die Realität in Erpel“, rechnete Udich vor.
Gerlach ging noch einmal auf die Informationspolitik der Ortsspitze ein, die Einzelinfos und Einzelgespräche gewählt habe. „Großveranstaltungen, wo Leute rumkrakeelen, sind nicht der richtige Weg“, sagte er. In seinen Augen werde sich die Systemumstellung auf den WKB später rechnen. „Die Verschonung ist in sechs bis sieben Jahren weg“, gab er zu Bedenken.
Danach allerdings war es mit der Ruhe unter den Zuhörern vorbei. Trotz dem einleitenden Hinweis von Adenauer, dass Zurufe seitens der Zuhörer in einer Ratssitzung gegen die Gemeindeverordnung verstoßen würden, wurden Stimmen laut. „Sieben Jahre Ungerechtigkeit – das darf doch wohl nicht wahr sein“, war zu hören. Und: „Der Vorteil ist, dass wir beschissen werden.“ Auf die wohl nicht ganz ernst gemeinte Bitte von Krüger an die Gemeinde, die Straßen zu verkaufen, weil das für die Betroffenen günstiger wäre und niemand mehr etwas mit dem WKB zu tun hätte, reagierten die Zuhörer mit Lachen und Klatschen.

Von unserer Redakteurin Silke Müller