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Erpel

Ausbaubeitrag: Erpeler werden nicht gefragt

Zur Grundsatzfrage über die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in Erpel wird es weder eine amtliche Einwohnerbefragung noch einen Ratsbürgerentscheid geben. So hat es der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung jeweils mehrheitlich entschieden. Den Antrag der SPD auf eine amtliche Einwohnerbefragung lehnten neun Ratsmitglieder ab, parteiübergreifend stimmten vier dafür, darunter Erich Simon von der CDU. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Den später folgenden Antrag von CDU-Fraktionschef Henrik Gerlach, einen Ratsbürgerentscheid abzulehnen, befürworteten 13 Ratsmitglieder. Allein der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Wilsberg und Erich Simon votierten dagegen. Vor den jeweiligen Abstimmungen kam es zu emotional geführten Debatten, die viele Erpeler im gut gefüllten Bürgersaal verfolgten.

Von Silke Müller
Lesezeit: 3 Minuten
So wollte Gerlach die Argumente der SPD-Fraktion, die ihren Antrag noch einmal gestellt hatte wegen des, wie Wilsberg sagte, hohen Bürgerinteresses und um einen geordneten Diskussions- und Informationsprozess herbeizuführen, nicht gelten lassen. „Die Zahlen sind bekannt“, meinte Gerlach. Demnach hätten 75 Prozent der Wahlberechtigten im Ort keine Unterschrift geleistet, was ...