Archivierter Artikel vom 20.12.2018, 06:00 Uhr
Kreis Neuwied

Ausbaubeiträge abschaffen? Kontroverse Meinungen im Kreis Neuwied

Die Opposition in Mainz fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – und erhält viel Beifall für diesen Vorstoß. Doch von Entscheidungsträgern im Kreis Neuwied kommt Gegenwind.

Stopft das Land dank guter Haushaltslage die Löcher in den Straßen? Die Diskussion darüber nimmt jetzt immer mehr Fahrt auf.
Stopft das Land dank guter Haushaltslage die Löcher in den Straßen? Die Diskussion darüber nimmt jetzt immer mehr Fahrt auf.
Foto: picture alliance / Jan Woitas/dp

Wird die schmale Gartenstraße in Neustadt zum Symbol einer – zumindest für Grundstücksbesitzer – großen Umwälzung? Der Rat der Westerwaldgemeinde hat jedenfalls beschlossen, den Ausbau der Straße, bei dem sich die Anlieger mit Beiträgen an den Kosten hätten beteiligen müssen, zu verschieben – weil man abwarten will, ob der Landtag demnächst die Ausbaubeiträge komplett kippt und sich die Finanzierung in den Landeshaushalt schreibt. Eine Diskussion darüber, in Gang gebracht durch CDU und FDP auf Landesebene, wird durch lokale Vorstöße wie aus der VG Asbach, wo eine Resolution für eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, weiter befeuert. Folgen nun andere Gemeinden und Städte dem Neustädter Beispiel? Das wollte die RZ wissen und hat unterschiedliche Reaktionen erhalten.

„Eine Entlastung der Bürger wäre grundsätzlich zu begrüßen“, findet Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) – auch als Chef einer Verwaltung, der damit gleichzeitig Arbeit abgenommen würde. Voraussetzung dabei sei allerdings, dass die Mittel vom Land nicht nur zur Verfügung gestellt, sondern auch schnell abgerufen werden können. „Wenn das erst ein Antragsverfahren von zwei oder drei Jahren braucht, wäre es natürlich sehr unglücklich“, sagt er.

Auf eine mögliche Gesetzesänderung zu reagieren und Vorhaben schon jetzt zurückzustellen, kommt für Einig aber nicht infrage. „Bei kleinen Gemeinden mit wenigen Straßen mag es andere Möglichkeiten geben. Aber eine Stadt unserer Größenordnung kann nicht einfach einen Stopp einlegen, zumal wir zurzeit nur über einen Antrag reden. Da bräuchten wir schon einen gesetzlichen Rahmen“, hält er fest und ergänzt, dass er sich im Fall einer Umsetzung aber Übergangslösungen vorstellen kann

GStB-Kreischef Fehr sieht keinen Grund zur Eile

„Keine Eilbedürftigkeit“ bei dem Thema sieht Unkels VG-Bürgermeister Karsten Fehr, als Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) auch Sprachrohr seiner Kollegen. Im Doppelhaushalt 2019/ 20 sei jedenfalls kein Ansatz zur Finanzierung vorgesehen. Die genannte Summe von 50 Millionen Euro hält er zudem für deutlich zu niedrig. „Da fehlt noch eine Null“, meint Fehr und rechnet damit, dass die Gemeinden bei einer Umstellung die Grundsteuer B anheben müssten. Zudem werde die Finanzierung über den Landeshaushalt „mit Sicherheit komplizierter“: „Ob man so mehr Bürgernähe erzeugt, bezweifle ich.“ mif

Konsequenzen aus der Diskussion will dagegen Franz-Peter Dahl (CDU) ziehen, Ortsbürgermeister von Asbach, der immerhin einwohnerstärksten Ortsgemeinde im Kreis. „Ich weigere mich, Bürger zu belasten, wenn nicht klar ist, wohin die Reise in Sachen Finanzierung geht“, stellt er klar. Grundsätzlich ist er nicht gegen eine Abschaffung der Ausbaubeiträge, bei denen die Ortsgemeinden „immer mehr zum Prügelknaben“ erzürnter Anwohner werden, doch sieht er noch offene Fragen: Etwa, ob eine Umstellung auch rückwirkende Wirkung entfalten kann und nach einem bestimmten Stichtag gezahlte Beiträge zurückgezahlt werden oder ob das Land eine Finanzierung auch dauerhaft durchhalten kann. Erste handfeste Folge: Vor dem Start des Ausbaus der Saarstraße, für den der Rat bereits ein Bauprogramm beschlossen hat, soll es eine Anwohnerversammlung geben. „Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass wir die Maßnahme zunächst von 2019 auf 2020 verschieben“, sagt Dahl.

Derzeit nicht denkbar ist ein solches Vorgehen für Bad Höningens Stadtbürgermeister Guido Job (SPD). Er schließt sich der Einschätzung von Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund (GStB) an, dass der derzeit diskutierte Vorschlag für die Straßensanierungsmaßnahmen „hinten und vorn nicht reicht. Wir bräuchten das Zehnfache.“ Aus seiner Sicht ist die Finanzierung von Straßensanierungen über Steuern statt über irgendeine Form der Beiträge „ein frommer Wunsch, den man aus der Opposition heraus gut fordern kann“. Job betont aber auch, dass eine Steuerfinanzierung die Verwaltungen entlasten würde. Aber damit das Geld für alle Straßen reicht, käme man wohl um Steuererhöhungen nicht herum. Ob man das lieber will als einmalige Ausbaubeiträge oder den wiederkehrenden Beitrag, den auch Bad Hönningen eingeführt hat, um Anlieger vor einmalig fällig werdenden höheren Summen zu bewahren, darüber kann man aus Sicht Jobs diskutieren. Ein Schritt wie der in Neustadt ist laut Job in Bad Hönningen nicht möglich. „Die Kommunalaufsicht macht keine Rückstellungen mit.“ Das zurückgestellte Geld müsse in die Schuldentilgung gesteckt werden und stehe damit nicht mehr für eine Straßensanierung zur Verfügung.

„Straßenbauprojekte sind für Ortsbürgermeister oft das Schwierigste, was sie anfassen müssen, Klagen der Anwohner sind fast an der Tagesordnung“, weiß auch Uwe Engel (SPD). Der Großmaischeider Ortschef steckt mit seiner Gemeinde gerade mitten in einem ambitionierten Sanierungsprogramm für die Gemeindestraßen. „Die Bürger würde es sicher freuen, wenn sie keine Ausbaubeiträge mehr zahlen müssten“, ist er überzeugt. Ob die öffentliche Hand die Kosten auf Dauer stemmen kann, hält Engel aber für fragwürdig: „Da müssten ganz andere Summen gehandelt werden. Was, wenn in ein paar Jahren die Steuereinnahmen zurückgehen?“ Mit geplanten Projekten warten wollen die Großmaischeider auf keinen Fall: „Die Diskussion ist zwar in vollem Gange, aber es wird noch lange dauern, bis sich das auswirkt. Bis dahin werden Bauvorhaben nicht billiger, die Betriebe haben so volle Auftragsbücher, dass die Angebotspreise immer höher ausfallen. Wir planen keine Aufschübe, sondern werden unser Programm durchziehen.“

mif/ulf/ys/ago