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Neuwied
Antrag im Neuwieder Stadtrat: Neue Ortsbeiräte für die Innenstadt und Heddesdorf?
Aufgabe der Ortsbeiräte ist es, „die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen“. Daher müssen Ortsbeiräte „zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats“ gehört werden. So steht es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. In ...