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Neuwied

Antrag im Neuwieder Stadtrat: Neue Ortsbeiräte für die Innenstadt und Heddesdorf?

„Willkommen in Heddesdorf“ – so steht es auf diesem Schild, mit dem der Neuwieder Stadtteil seine Besucher begrüßt.  Foto: Jörg Niebergall
„Willkommen in Heddesdorf“ – so steht es auf diesem Schild, mit dem der Neuwieder Stadtteil seine Besucher begrüßt. Foto: Jörg Niebergall

Alle Neuwieder Stadtteile haben einen Ortsbeirat. Alle Stadtteile? Nein! In Heddesdorf und der Innenstadt gibt es ein solches Gremium nicht. Das soll sich jetzt ändern.

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Aufgabe der Ortsbeiräte ist es, „die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen“. Daher müssen Ortsbeiräte „zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats“ gehört werden. So steht es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. In ...