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Linz

Abstimmung über Fusion: Linzer SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Die SPD-Fraktion im Linzer VG-Rat hat wegen der Abstimmung über die Fusion die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Ihr Kritikpunkt: Das korrigierte Gutachten, also die vierte Version davon, lag vor der Entscheidung und liegt auch jetzt den Ratsmitgliedern immer noch nicht vor. Aber bei schwierigen Entscheidungen müssen aus Sicht der Sozialdemokraten den Ratsmitgliedern im Vorfeld die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich auf der Basis eine Meinung bilden können. Dazu gäbe es auch eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

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„Dies setzt sicher auch voraus, dass diese Unterlagen sachlich korrekt sein müssen“, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung und spielt damit auf die ersten Versionen des Gutachtens an, die wegen falscher Zahlen aus Linz ohne Aussagekraft gewesen waren. Eine Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte kann aus Sicht der SPD den Mangel ...