Archivierter Artikel vom 28.01.2019, 10:49 Uhr
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Linz

Abstimmung über Fusion: Linzer SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Die SPD-Fraktion im Linzer VG-Rat hat wegen der Abstimmung über die Fusion die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Ihr Kritikpunkt: Das korrigierte Gutachten, also die vierte Version davon, lag vor der Entscheidung und liegt auch jetzt den Ratsmitgliedern immer noch nicht vor. Aber bei schwierigen Entscheidungen müssen aus Sicht der Sozialdemokraten den Ratsmitgliedern im Vorfeld die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich auf der Basis eine Meinung bilden können. Dazu gäbe es auch eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

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