Wie Kaisersesch sich mit Zettingen solidarisiert

Von Brigitte Meier

09. Mai 2018, 09:05 Uhr

Das neue Industrie- und Gewerbegebiet Richtung Düngenheim ist einer der größten Posten im Kaisersescher Haushalt. 795.000 Euro sollen in die Erschließung investiert werden. Foto: Kevin Rühle

Der Stadtrat Kaisersesch hat sich einstimmig mit der Ortsgemeinde Zettingen solidarisch erklärt, die eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ablehnen (die RZ berichtete). Nach dem Vorbild der kleinen Eifelgemeinde weigert sich nun auch der Kaisersescher Rat, dem Ansinnen der Kommunalaufsicht nachzukommen, obwohl der Haushaltsplan 2018 mit einem Fehlbetrag von 350.000 abschließt.

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Die Fraktionen folgten der Argumentation von Margret Martini, Fraktionssprecherin der SPD, die erklärte: „Die Zettinger bringen es auf den Punkt. Immer wieder ist die Rede von Stärkung des ländlichen Raums. Soll das mit Steuererhöhungen gehen?“ Der Stadtrat bemühe sich, mit der Ausweisung von Baugebieten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit höheren ...

MdL Benedikt Oster: Nur gemeinsam lässt sich Finanzsituation der Gemeinden verbessern

Auf RZ-Anfrage bezieht MdL Benedikt Oster (SPD) Stellung zu den geforderten Steuererhöhungen: „Es gibt weitere Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die vor der gleichen Herausforderung stehen.“ So habe zum Beispiel die Gemeinde Pickließen mit 278 Einwohnern einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Prozent, um die Haushaltslage zu verbessern. Oster verweist auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichs, der vorsieht, den Schwellenwert bei den Schlüsselzuweisungen A anzuheben. Dieses bringe den Gemeinden Mehreinnahmen, die allerdings der Umlage unterliegen: „Hierzu sollten sich die Kreisgremien langfristig über mögliche Änderungen beraten.“ Der Bund, so Oster, stellt keine besonderen Fördermittel für den ländlichen Raum bereit.

Er ist dafür, das Problem gemeinsam zu lösen: „Und wenn der Bund hilft, umso besser.“

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