Politik Stadtrat lehnt Steuererhöhungen ab, stimmt aber für defizitären Haushaltsplan
Wie Kaisersesch sich mit Zettingen solidarisiert

Das neue Industrie- und Gewerbegebiet Richtung Düngenheim ist einer der größten Posten im Kaisersescher Haushalt. 795.000 Euro sollen in die Erschließung investiert werden.

Kevin Rühle

Kaisersesch. Der Stadtrat Kaisersesch hat sich einstimmig mit der Ortsgemeinde Zettingen solidarisch erklärt, die eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ablehnen (die RZ berichtete). Nach dem Vorbild der kleinen Eifelgemeinde weigert sich nun auch der Kaisersescher Rat, dem Ansinnen der Kommunalaufsicht nachzukommen, obwohl der Haushaltsplan 2018 mit einem Fehlbetrag von 350.000 abschließt.

Lesezeit 2 Minuten
Die Fraktionen folgten der Argumentation von Margret Martini, Fraktionssprecherin der SPD, die erklärte: „Die Zettinger bringen es auf den Punkt. Immer wieder ist die Rede von Stärkung des ländlichen Raums. Soll das mit Steuererhöhungen gehen?“ Der Stadtrat bemühe sich, mit der Ausweisung von Baugebieten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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