VG-Rat Kaisersesch fordert aufgrund des steigenden Briefwahlanteils Gesetzesänderung: Verbandsgemeinderat Kaisersesch stimmt zu: Resolution für ortsbezogene Wahlergebnisse kommt
VG-Rat Kaisersesch fordert aufgrund des steigenden Briefwahlanteils Gesetzesänderung
Verbandsgemeinderat Kaisersesch stimmt zu: Resolution für ortsbezogene Wahlergebnisse kommt
Der Anteil der Briefwähler ist jüngst so stark gestiegen, dass kein klares Wahlergebnis für einzelne Gemeinden ersichtlich ist. Foto: Kevin Rühle Kevin Ruehle
Kaisersesch. Der Verbandsgemeinderat Kaisersesch hat in seiner jüngsten Sitzung der Verabschiedung einer Resolution zugestimmt, die sich an den deutschen Bundestag richtet. Darin fordert der Rat den Gesetzgeber dazu auf, die in Paragraf 8 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes festgeschriebene getrennte Auszählung von Urnenwahlstimmen und Briefwahlstimmen aufzuheben.
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Bei der Bundestagswahl am 26. September wurden wie bisher die Briefwahlstimmen nicht in den jeweiligen Stimmbezirken, sondern in sechs dafür eingerichteten Briefwahlvorständen ausgezählt. Denn nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen durch die Wahlvorstände nicht möglich.
