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Ulmen
Trotz Finanzausgleich fehlt Kommunen das Geld: VG Ulmen sieht Nachholbedarf bei Reform
Das Land hat zwar den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt, nach Meinung des Ulmener Rathauschefs Alfred Steimers hilft das den klammen Kommunen der Verbandsgemeinde aber wenig. Foto: David Ditzer
Die 350 Millionen Euro, die das Land zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich gegeben habe, kämen hauptsächlich aus der Finanzausgleichsumlage aus Mainz, durch Biontech in Idar-Oberstein und Böhringer in Ingelheim, doch bei der Bedarfsermittlung seien steigende Personalkosten, die hohe Inflation, steigende Sozialausgaben, hohe Zinsen und hohe Energiekosten nicht berücksichtigt worden.
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