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Cochem

Thema Mauss: Im Kreistag wird's emotional

Von 
Dieter Junker
Im Kreistag wollte die SPD-Fraktion Fragen zu Bauakten und Waffenscheinen im Zusammenhang mit dem Ex-Agenten Mauss beantwortet wissen. Weitere Fragen kamen von Grünen-Kreistagsmitglied Peter Minnebeck – Letztere will Landrat Schnur schriftlich beantworten.
Im Kreistag wollte die SPD-Fraktion Fragen zu Bauakten und Waffenscheinen im Zusammenhang mit dem Ex-Agenten Mauss beantwortet wissen. Weitere Fragen kamen von Grünen-Kreistagsmitglied Peter Minnebeck – Letztere will Landrat Schnur schriftlich beantworten. Foto: Archiv Kevin Rühle

Einen Blick in die Unterlagen der Kreisverwaltung zu den Baugenehmigungen für das weitläufige Anwesen des Ex-Agenten Werner Mauss und seiner Firma Nolilane im Hunsrück werden Mitglieder des Kreistages im neuen Jahr werfen dürfen. Ob sie auch die Akten zu dessen Jagd- und Waffenscheinen einsehen können, das soll über eine Anfrage beim Landesdatenschutzbeauftragten im Vorfeld geklärt werden. Dafür sprach sich der Kreistag am Ende einer teils emotional geführten Debatte aus.

Lesezeit: 2 Minuten
Es sind sicher keine leichten Zeiten für die heimischen Christdemokraten. Fast täglich gibt es in den Medien neue Enthüllungen über Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Ex-Agenten Werner Mauss. Dünnhäutig, ja gereizt und angespannt zeigten sich manche CDU-Kreistagsmitglieder, als die SPD das Thema nun erneut in den Kreistag brachte und Akteneinsicht ...
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Landrat: Habe nichts verschwiegen

Neues oder Spektakuläres enthalten sie nicht, die Antworten von Landrat Manfred Schnur auf die erneuten Fragen der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreischef weist darin nochmals die Vorwürfe zurück, er habe im Zusammenhang mit dem Ex-Agenten Werner Mauss etwas verschwiegen. Und er verweist auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, die es ihm nicht möglich machen würden, vor allem zu Fragen von Waffenscheinen zu antworten.

„Ich habe nichts verschwiegen, ich habe lediglich das gesagt, was ich sagen darf und kann“, heißt es in Schnurs Antwort zu Fragen nach der Ausstellung von Waffenscheinen für den Ex-Agenten. Der Verwaltungschef betonte, dass sich vielleicht jeder Einzelne mal hinterfragen sollte, ob er es möchte, dass seine eigenen persönlichen Daten in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden. Im Übrigen verwies er auf das laufende juristische Verfahren bezüglich der Einziehung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen. Auf die Frage, warum er als Landrat einen Waffenschein für den Ex-Agenten unterschrieben habe, sagte er, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich täglich eine Vielzahl von Dokumenten unterschreibe, auch Genehmigungen. In Bezug auf die Baugenehmigungen für das im Außenbereich liegende Anwesen des Ex-Agenten betont Landrat Manfred Schnur, dass es sich hier um ein privilegiertes Vorhaben gehandelt habe, das von der Landwirtschaftskammer 1989/90 geprüft und zuletzt 1997 vor der Erteilung der Baugenehmigung bestätigt wurde. Eine weitere Überprüfung 2011 habe ergeben, dass das Gestüt im Wesentlichen wie genehmigt ausgeführt wurde. Der frühere Landtagsabgeordnete Werner Langen habe sich schriftlich nach der Genehmigungsfähigkeit eines Gestüts erkundigt. Dass er sich dabei für den Petenten eingesetzt habe, könne seinem Schreiben nicht entnommen werden, so Landrat Schnur.

Unklar bleibt weiterhin, ob es im Zusammenhang mit Tarnpapieren persönliche Kontakte zwischen Landrat Schnur und dem Ex-Agenten gegeben hat. In dem Antwortschreiben an die SPD-Fraktion heißt es: „Als Landrat werden viele Petitionen an mich herangetragen, was auch im vorliegenden Fall schon viele Jahre zuvor erfolgt ist.“ Solche Petitionen seien aber auch mit einer hohen Vertraulichkeit verbunden. Allerdings wies der Landrat explizit darauf hin, dass er im Zusammenhang mit der Ausstellung von Tarnidentitäten für Werner Mauss bei der Verbandsgemeinde Simmern „nicht aktiv tätig geworden“ sei.

Gefragt hatte die SPD ebenfalls nach der Weitergabe von internen Akten der Verwaltung an die Presse. In diesem Kontext unterstrich Landrat Schnur, dass nach Recherchen in seinem Haus keine Unterlagen von „aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ an die Presse weitergegeben wurden. Da es sich beim Aufgabenbereich Waffenrecht um sicherheitsrelevante Dinge handele, sei der Landesdatenschutzbeauftragte informiert worden.

Im Übrigen werde die Kreisverwaltung dieser Frage weiter nachgehen. Einen Hinweis machte der Landrat aber dann doch noch: „Erstaunlich ist die Tatsache, dass Unterlagen aus der Waffenakte der ,Allgemeinen Zeitung' in Mainz zugesteckt wurden und nicht den Pressevertretern in unserem Bereich. Dies würde mir zu denken geben.“ dj

Gab es „Interpretationshilfe?“

Es ist jetzt die Stunde der Aufklärer. Die müssen feststellen, ob das Verwaltungshandeln im Kontext von Waffenscheinen und Baugenehmigungen zugunsten des Ex-Agenten Mauss korrekt war. Nicht zu verstehen ist, dass der Landrat in dieser brisanten Gemengelage die Öffentlichkeit nur schmallippig informiert. Der SPD ist kommentarlos ein Brief mit Antworten in die Hand gedrückt worden. Ein von Tatendrang beseeltes Aufklären sieht anders aus.

Dem Bürger. auch dem christdemokratisch angehauchten –, der staunend jener Entwicklung folgt, stellen sich viele Fragen. Wie diese: Wenn Landrat Schnur den Waffenschein zugunsten des Ex-Agenten persönlich unterschrieben hat, haben dann auch die Mitarbeiter der zuständigen Abteilung die Kopie unterzeichnet – wie dies vorgesehen ist? Lag außerdem ein Führungszeugnis von Mauss vor? Auch im Blick auf die zahlreichen Baugenehmigungen müssen Fragen formuliert werden, und zwar an die Landwirtschaftskammer: Ist das Gestüt tatsächlich ein privilegiertes landwirtschaftliches Unternehmen? Und gab es dazu „Interpretationshilfe“ – von außen?

E-Mail: thomas.brost@rhein-zeitung.net

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