In Abschnitten wird derzeit die Schloßstraße in der Moselstadt Zell ausgebaut. Für diesen Ausbau müssen Bewohner der Stadtteile Barl und Kaimt – entgegen der ursprünglichen Planung der Politik und der Verwaltung – nun doch nicht zahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Satzung, auf deren Grundlage ihre Beiträge erhoben worden waren, für rechtswidrig erklärt.
Peter Scherer
Zell. Hinter wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen steckt ein Solidaritätsprinzip. Ganz Zell als eine Abrechnungseinheit zu definieren, geht Gerichten jedoch zu weit. Deswegen bekommen Barlbewohner nun Geld zurück. Und für den Rat kehrte das Thema wieder - wohl nicht zum letzten Mal.
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Von David Ditzer
Einstimmig hat der Zeller Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung eine neue Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie sieht statt einer nun drei Abrechnungseinheiten fürs Straßenbauprogramm der Jahre 2012 bis 2016 vor: Zell-Stadt mit Merl, Zell-Kaimt und Zell-Barl.
