Cochem-Zell. Die Landtagswahl 2021 wird unter ganz besonderen Umständen stattfinden. Schwieriger denn je zuvor ist es aufgrund der Pandemie für die Kandidaten, ihre potenziellen Wähler zu erreichen. Haustürgespräche fallen weg, ebenso wie große Wahlkampfveranstaltungen. Rede- und Informationsbedarf gibt es dennoch. Wie stehen die Kandidaten zu den Themen, die derzeit viele Menschen bewegen, die in Cochem-Zell, dem Wahlkreis 15, am 14. März ihre Stimme abgeben? Wie allen anderen Kandidaten auch, hat die RZ-Redaktion Anke Beilstein (CDU), sechs Fragen gestellt, deren Antworten zeigen sollen, wie der Kandidat tickt.
1 Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die digitalen Medien für den Lebensalltag geworden sind. Digitaler Unterricht, Online-Bestellungen, Kontakte zu Behörden, Kontakte aber auch untereinander. Wo sehen Sie hier die künftigen Aufgaben für das Land?
Rheinland-Pfalz befindet sich im „DigiTal“. Es gilt, Funklöcher zu schließen und flächendeckend Breitbandausbau sowie schnelles Internet per Funk umzusetzen. Daran hängen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildungschancen und modernes Leben. Die freie Marktwirtschaft hat hier nicht zum Ziel geführt. Deshalb darf das Land nicht länger auf andere Zuständigkeiten verweisen, warten und sich einen schlanken Fuß machen. Es muss in einer zeitnahen und kraftvollen Strategie selbst tätig werden – zumal daraus neue Wirtschaftskraft erwächst. Die Chancen sind riesig: Was jetzt investiert wird, zahlt sich mehrfach aus. Daher muss Digitalisierung Chefsache werden, damit unser Land nicht weiter abgehängt wird.
2 Rheinland-Pfalz ist geprägt von vielen ländlichen Räumen. Was muss das Land machen, um gleiche Lebensbedingungen für den ländlichen Raum zu erreichen?
Neben schnellen Datenstraßen brauchen wir vor allem auch gute Verkehrswege. Der Rechnungshof hat gerade bei den Landestraßen einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro festgestellt. Die Erhöhung der Haushaltsmittel liegt unter der Preissteigerung und bedeutet faktisch seit Jahren Mittelkürzungen. Unsere Kommunen müssen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Infrastruktur vor Ort erhalten können und Gestaltungsmöglichkeit haben: ÖPNV-Ausbau, Unterstützung von Vereinen und kulturellem Leben, Schwimmbäder modernisieren. Dazu gehört auch eine gute Ausstattung der Feuerwehr. Hier finanzieren die Gemeinden oft jahrelang den ihnen zustehenden Landeszuschuss vor. Straßenausbeiträge, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien belasten, wollen wir abschaffen.
3 Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig im Kreis Cochem-Zell. Wo ist hier das Land gefordert, um den Tourismus an Mosel, Eifel, Hunsrück zu fördern? Wie könnte aus gelingen, den Kreis wirtschaftlich stärker aus seiner Abhängigkeit vom Tourismus zu lösen?
Beim Tourismus rund um Gesundheit, Natur und Genuss ist gerade in Eifel und Hunsrück noch viel Potenzial. Es bedarf Anreize für Investitionen, die Qualität fördern. Das löst weitere Wertschöpfungseffekte in Handwerk und Einzelhandel aus. Die Digitalisierung von Marketing und Buchungsangeboten ist unerlässlich, aber auch die Fachkräftesicherung. Eine breitere wirtschaftliche Aufstellung gelingt nur über attraktive Arbeitsplätze und zukunftsfähige Unternehmen. Hierzu sind bauplanerische Grundlagen nötig. Das Projekt Smart Quart in Kaisersesch zur Umsetzung des Wasserstoffclusters ist eine Chance zur Ansiedlung von Start-Ups. Eine universitäre Verknüpfung über einen Lehrstuhl an der Uni Koblenz als Außenstelle für die praktische Entwicklung würde weitere Perspektiven eröffnen.
4 Die Pandemie hat alle Schulformen und vor allem die Schüler vor große Herausforderungen gestellt. Es kann wohl nicht vorausgesetzt werden, dass in der Zeit des Homeschooling das Wissen vermittelt werden konnte, wie es eigentlich hätte sein sollen. Ganz zu schweigen von den sozialen Defiziten. Kinder sind die Zukunft. Gibt es einen Plan, wie das aufgefangen werden kann?
Durch die Mutationen ist noch längerfristig nicht absehbar, wie sich Corona weiterentwickelt. Daher ist vordringlich die digitale Ausstattung sicherzustellen, damit zukünftig Wechsel-, Fern- oder Hybridunterricht möglich sind. Jede gehaltene Unterrichtsstunde, jeder Kontakt mit dem Lehrer ist sinnvoller als späteres Nachholen! Wir benötigen kleinere Klassen, um individueller aufarbeiten zu können. Daher wollen wir junge Lehrkräfte in Planstellen binden, statt sie mit Vertretungsverträgen hinzuhalten, bis sie frustriert abwandern. Auch Lehrplanentrümplung und Konzentration auf Kernkompetenzen sind angesagt. Nicht zuletzt werden wir aber auch Zeit und Raum benötigen, damit Kinder über ihre Erfahrungen und Gefühle während der Coronapandemie reden können. Sie war für viele massiv einschneidend.
5 Die medizinische Versorgung auf dem Land wirft viele Fragen auf. Kleine Krankenhäuser wie in Cochem und Zell blicken in eine ungewisse Zukunft. Hausärzte- und Fachärztemangel sind seit Jahren ein Problem? Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu diesem Thema. Gibt es tragbare Lösungsansätze?
Wer Ärzte will, muss zunächst einmal Ärzte ausbilden! Wir fordern seit Jahren mehr Medizinstudienplätze, da die Zahlen ausscheidender Ärzte bekannt sind. Wichtig wäre ein Stipendienprogramm kombiniert mit einer wirkungsvollen Landarztquote. Die aktuelle Quote von 16 Plätzen pro Semester genügt bei Weitem nicht. Bei den Investitionsförderungen der Krankenhäuser zählt Rheinland-Pfalz zu den Schlusslichtern, so geraten viele in Schieflagen. Wir stehen für die Stärkung unserer Krankenhäuser in Cochem und Zell. Große Chancen liegen in der Telemedizin, um Messwerte elektronisch zu übermitteln, Rezepte online zu erhalten oder Online-Sprechstunden einzurichten. Das gilt auch für neue Konzepte wie „Mobile Arztpraxen“ oder die Bereitstellung von gemeindeeigenen Praxisräumen mit wechselnder Arztbesetzung.
6 Polizeiinspektionen sind schlecht besetzt, vor allem am Wochenende. Das belastet die Polizeibeamten, sorgt für unzählige Überstunden und bei den Bürgern für Unmut, wenn sie das Gefühl haben, ewig auf das Eintreffen einer Streife warten zu müssen. Was muss hier dringend geschehen, um die Polizei zu stärken und der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr „Freund und Helfer“ zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird?
Mir ist die Feststellung wichtig, dass diese Missstände nicht den Polizisten selbst angelastet werden. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für ihren hohen Einsatz, den sie trotz fehlenden personellen Ressourcen leisten.
Fakt ist: Den aktuell hohen Einstellungszahlen steht eine noch größere Pensionierungswelle gegenüber. Daher müssen wir mehr Nachwuchs ausbilden. Für unseren Landkreis gilt ein weiterer Aspekt: Die Polizeiinspektionen in Cochem und Zell sind vom Tourismus geprägte Dienststellen und damit für weitaus mehr Menschen als die eigentliche Bevölkerung zuständig. Ihnen müssen die notwendigen Ressourcen mitgegeben werden. So sind für die PI Cochem als flächenmäßig zweitgrößte Dienststelle im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz dauerhaft zwei Streifenfahrzeugbesatzungen notwendig.
Die Fragen stellten Petra Mix und Dieter Junker
![Blaulicht auf Streifenwagen - Vermisste Menschen in Niedersachsen](/cms_media/module_img/5475/2737724_1_mrvsmallteaser_picture_alliancedpa_Daniel_Karmann.jpg "Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. (Zu dpa: "Mehr als 1200 Menschen aus Niedersachsen werden vermisst") +++ dpa-")