Friedensaktivist klagt: Koblenzer Richter entscheiden über Büchel-Petition

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Hermann Theisen hatte bereits vor anderen Gerichten geklagt. Foto: dj

Besteht hinsichtlich der Büchel-Petitionen an die Stadt Ulmen, die Verbandsgemeinde Ulmen und den Kreis Cochem-Zell weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis? Oder ist dies nach der Behandlung und Ablehnung der Petition durch die jeweiligen Kommunalparlamente hinfällig? Mit dieser juristischen Frage beschäftigt sich derzeit das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach Ansicht der Kommunen hat sich die Sache mittlerweile erledigt, der Petent, der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, sieht nach wie vor die Notwendigkeit, dass die Richter hier das Vorgehen der drei Kommunen beanstanden.