Energiepark Zeller Land: Stadt Zell treibt ihre Fotovoltaikpläne voran
Zunächst hatte er über die sogenannten „abwägungsrelevanten“ Anregungen und Bedenken zu entscheiden, die Behörden und Öffentlichkeit mit Blick auf die Pläne eingebracht hatten. Dabei wurde deutlich: Die Vorbehalte, beispielsweise vonseiten der Landwirtschaftskammer, sind groß. Aber: Führt das zu nennenswerten Veränderungen an der Planung?
Landwirtschaftskammer übt Kritik
Vom 3. Mai bis einschließlich 2. Juni lief die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Martin Steinmetz aus der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Zell führte dazu aus: Insgesamt 22 Behörden haben eine Stellungnahme abgegeben. Davon 8 ohne und 14 mit abwägungsrelevantem Inhalt.“ Mit Letzteren hatten sich die Ratsmitglieder einzeln zu befassen. Vor allem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat „erhebliche Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Fotovoltaikanlage“ der Stadt Zell, wie es in der Vorlage heißt.
Dafür gibt es mehrere Gründe: So sei zum Beispiel „keinerlei Nachweis“ erbracht worden, dass vorhandene Potenzialflächen in der VG respektive in der Stadt Zell „genutzt werden (können), bevor die Ausweisung“ von Fotovoltaikanlagen „auf landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt“. Grundsätzlich seien nämlich beispielsweise die Dachflächen öffentlicher Gebäude, Konversionsflächen oder die Überdachung von Parkflächen vorzuziehen, ehe landwirtschaftliche Nutzflächen für Fotovoltaikanlagen überplant würden. Landwirtschaftliche Vorrangflächen dürften generell nicht dafür in Anspruch genommen werden.
Vonseiten der Kammer heißt es zudem: „Das Plangebiet mit einer Größe von circa 30 Hektar unterliegt einer ackerbaulichen sowie einer Grünlandnutzung und wird von einem landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet.“ Dabei handele es sich keineswegs um ertragsschwache Flächen. Unter anderem bitten Kammervertreter darum, „die Planung so zu reduzieren, dass das Sondergebiet“ Fotovoltaik westlich einer bestimmten Vorrangfläche beginnt. Ein städtisches Grundstück würde dann weiter „überwiegend einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen“. Werde die Planung so reduziert, könne die Kammer ihre übrigen Bedenken zurückstellen.
Anlage nur im Gebiet um den Vogthof möglich
Die VG verweist hinsichtlich der Bedenken darauf hin, dass vorab eine Potenzialflächenanalyse für Fotovoltaikanlagen erstellt worden sei. Diese klammere die Nutzung landwirtschaftlicher Vorrangflächen von vornherein aus. Und weiter heißt es, die Alternativenprüfung zeige in der Stadt keine Möglichkeit, vergleichbare Anlagen zu errichten. Selbst auf bestehenden öffentlichen Gebäuden oder auf Parkplätzen beständen „nur eingeschränkt Umsetzungsmöglichkeiten“. Deshalb habe sich die Stadt für eine Anlage im Gebiet um den Vogthof entschieden.
Zells Bürgermeister Hans-Peter Döpgen wies überdies darauf hin, dass die Stadt den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb mit in die Gestaltung der Freiflächen-Fotovoltaikanlage einbeziehe. Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Der von der geplanten Anlage in Zell betroffene Landwirt hat dargestellt, dass durch die vorliegende Planung keine Beeinträchtigung seiner Hofstellen zu erwarten ist.“ Außerdem werde eine Betroffenheitsanalyse erstellt und es gebe Überlegungen, „den Landwirt in die Pflege der Anlage mit einzubinden“.
Die Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt merkt mit Blick auf die Planung an, die große Versiegelungsfläche sei „für die Entstehung und Geschwindigkeit des Oberflächenabflusses in besonderer Weise bedeutsam“. Daher sei die Planung ausreichend großer Rückhalte- und Versickerungseinrichtungen nötig. Zu diesem Zweck werde ein Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzept erstellt. Das Zeller Forstamt mahnt die Ausweisung von Äsungsflächen an, weil die Anlage Grünland in Anspruch nehmen wird, das dem Wild nicht mehr zu Verfügung steht. Ohne bewusst eingeplante Äsungsflächen könnte das die Problematik der Verbissschäden verschärfen. Der Verwaltung zufolge sollen solche Äsungsflächen im Zuge der Planung vorgesehen werden.
Der Zeller Stadtrat stimmte letztlich allen von der VG-Verwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlägen zu. An der Aufstellung eines Bebauungsplanes Freiflächen-Fotovoltaikanlage hält er fest. Einstimmig fasste der Rat auch den Beschluss, unter Berücksichtigung der Abwägungen und des noch zu erstellenden Fachbeitrages Naturschutz die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Angriff zu nehmen.
