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Büchel/Ulmen

Büchel: Blockade-Ausmaß geht Rat zu weit

Von David Ditzer
Ist es ein legitimes Mittel des Protestes, Zäune aufzuschneiden und auf Militärgelände vorzudringen? Die Aktionen von Atomwaffengegnern gehen den Eiflern um Büchel zu weit.
Ist es ein legitimes Mittel des Protestes, Zäune aufzuschneiden und auf Militärgelände vorzudringen? Die Aktionen von Atomwaffengegnern gehen den Eiflern um Büchel zu weit. Foto: Archiv Kevin Rühle

In Alflen, Büchel und anderen Gemeinden rund um den Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 wachsen Unmut und Entrüstung. Grund sind die aus Sicht der Bevölkerung überhandnehmenden Verkehrsbehinderungen und Sachbeschädigungen, die von Mitgliedern der internationalen Friedensbewegung ausgehen – und zwar während ihrer Aktionen gegen die Büchel stationierten US-Atomwaffen. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Ulmen in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik. Ziel ist es, in Gesprächen mit Beteiligten Lösungen zu finden, wie sich die Situation entschärfen und für Anwohner erträglicher gestalten lässt. Einstimmig hat sich der VG-Rat hinter diese Bestrebungen gestellt, die SPD-Fraktion erweiterte den Antrag sogar noch.

Lesezeit: 3 Minuten
Bei der Bevölkerung rund um den Fliegerhorst Büchel ist mächtig Druck auf dem Kessel. Das wird schnell deutlich, als die CDU-Fraktionsvorsitzende Roswitha Lescher im Sitzungssaal des Rathauses auf den Antrag zu sprechen kommt. Es gehe nicht darum, für oder gegen Atomwaffen zu sein. Auch wolle man keinesfalls die grundgesetzlich garantierten ...
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Kommentar von David Ditzer: Es ist eine Menge zu hinterfragen

Emotionen sind ein schlechter Ratgeber. Insofern ist der Ansatz, den der Ulmener Verbandsgemeinderat auf Initiative der CDU wählt, goldrichtig. Es muss Dampf raus aus dem Kessel, denn sonst besteht die Gefahr, dass bei der nächsten Blockadeaktion der Friedensbewegung der zum Teil verständliche Ärger in der Bevölkerung überkocht. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Roswitha Lescher beschrieb es während der Ratssitzung treffend: „Eifler gelten eigentlich als ganz geduldige Menschen, aber irgendwann reicht es denen auch.“

Was Jahr für Jahr zwischen Ostern und August am Fliegerhorst Büchel abgeht, muss dringend sachlich hinterfragt werden – von allen Beteiligten. Wofür oder besser wogegen demonstriert die Friedensbewegung in Büchel? Gegen Atomwaffen, gegen die nukleare Teilhabe der Nato und der Bundeswehr, nicht gegen den Bundwehrstandort Büchel. Letzteres geht auch gar nicht, wenn es stimmt, was Bundeswehr und Politik dazu schon geäußert haben: dass die Existenz des Standorts auch ohne Atomwaffen gesichert ist. Aber ist es dann seitens der Friedensbewegung richtig und legitim, Soldaten wegen ihres Handelns auch persönlich anzugehen.

Sicher nicht. Sie gehen einem Beruf nach, der zum Frieden beitragen soll, obendrein einem gefährlichen. Weder sie noch die Bundeswehr tragen die Verantwortung dafür, dass in Büchel US-Atomwaffen lagern. Umgekehrt ist es genauso falsch, wie die Demonstranten in sozialen Medien und auf der Straße vonseiten Einheimischer verbal attackiert werden. Es ist nicht nur falsch, bisweilen überschreitet es fast die Grenzen der Meinungsäußerung in Richtung Illegalität. Wo wir gerade bei illegal sind: Illegal und hochgefährlich ist es, wenn sogenannte Friedensaktivisten Zäune aufschneiden und auf eine Start- und Landebahn für Kampfjets vordringen.

Klar, diese Gesetzesgrenzen überschreiten die Aktivisten bewusst. Darf das aber ein legitimes Mittel des Protestes sein? Nein. Ist es richtig von den friedliebenden Demonstranten, sich dieser gesetzwidrigen Taten stolz zu brüsten, ob im Internet oder vor Gericht? Nein. Am Ende ist auch die Frage: Wo positioniert sich ein in der Region verwurzeltes Medium wie die RZ bei alledem? Da gibt es nur eine Antwort: aufseiten der Sachlichkeit. In diesem Sinne: Es gibt viel zu bereden – auch mit den Aktivisten, sofern diese dazu bereit sind.

E-Mail an david.ditzer@rhein-zeitung.net

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