Briefe nicht weitergeleitet: Büchel-Petitionen nun ein Fall für die Justiz

Muss eine Kommune Petitionen auch zu allgemeinpolitischen Themen an ihre Ratsmitglieder weiterleiten oder darf sie dies verweigern? Mit dieser Frage wird sich wohl das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigen müssen. Im konkreten Fall geht es um Petitionen an den Verbandsgemeinde- und den Stadtrat Ulmen, in denen an die Kommunalparlamente appelliert wird, sich dafür einzusetzen, dass die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst öffentlich gemacht und beendet wird. Geklagt hat Hermann Theisen aus der Nähe von Heidelberg, der die Petitionen an die beiden Kommunen geschickt hat.