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Zell

Antrag: Kreistag Cochem-Zell für Änderung des Bundestagswahlrechts

Von Dieter Junker

Der Cochem-Zeller Kreistag hat den Deutschen Bundestag sowie das Bundesinnenministerium aufgefordert, die bisher im Bundeswahlgesetz festgeschriebene getrennte Auszählung von Urnen- und Briefwahlstimmen aufzuheben und auch die Bestimmung, Wahlurnen mit weniger als 50 Stimmzetteln einem anderen Wahlvorstand zuzuordnen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Hintergrund dieses Antrags sind Beschwerden aus vielen Kommunen, die bei der jüngsten Bundestagswahl im September kein eigenes Ergebnis ermitteln konnten, da gerade in den kleineren Gemeinden aufgrund zu weniger Wählerinnen und Wähler die Wahlurnen in Nachbargemeinden ausgezählt und den dortigen Ergebnissen zugeordnet wurden (RZ berichtete). Und zum anderen, weil die ...