Spendenaffäre: CDU-Kreisvorsitzende bezieht Stellung zum erweiterten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz: Anke Beilstein: Warum ausgerechnet im Wahlkampf?
Spendenaffäre: CDU-Kreisvorsitzende bezieht Stellung zum erweiterten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz
Anke Beilstein sieht keine Fehler bei der Cochem-Zeller CDU. Foto: Rühle Kevin Rühle
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das seit drei Jahren laufende Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell ausgeweitet: Diese Nachricht hat die Cochem-Zeller Kreisvorsitzende Anke Beilstein just an dem Donnerstag erreicht, als sie Christian Baldauf, den CDU-Spitzenkandidaten, bei seiner Sommertour durch den Landkreis begleitet. Zufall? Daran will die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion nicht so recht glauben. „Dass das jetzt kommt, gerade heute und gerade in Zeiten des Wahlkampfes, wie jetzt vor der Landtagswahl, das ist doch schon sehr auffällig.“
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Der Inhalt der Nachricht: Es wird nicht nur gegen den früheren Kreisparteichef, den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, sondern auch gegen vier weitere Personen ermittelt, die laut Staatsanwaltschaft keine Angehörigen der Partei sind. Es geht dabei um Spenden, die über Barzahlungen Dritter auf den Weg gebracht wurden und nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt sind.
