Verbandsgemeinde klagt gegen das Land wegen der Kita-Kosten
Flammersfeld
Verbandsgemeinde klagt gegen das Land wegen der Kita-Kosten
Flammersfeld - Nun ist es also beschlossene Sache: Einstimmig, mit drei Enthaltungen, hat sich der Verbandsgemeinderat Flammersfeld in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend dafür ausgesprochen, sich an die Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße gegen das Land Rheinland-Pfalz anzuhängen – wegen der nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen für den Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige.
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Zum Hintergrund erläutert Bürgermeister Josef Zolk: „Bund, Land und Kommunen hatten sich eigentlich bereits 2008 in einem Pakt darauf geeinigt, dass die Kosten für den U 3-Ausbau in den Kindertagesstätten gedrittelt werden sollten. Dieser Pakt wurde aber nie umgesetzt, das Land gibt lediglich die Gelder des Bundes an die Kommunen weiter.