Die Haushaltsrede von Landrat Peter Enders, sechs Beiträge von Fraktionen, eine vereinbarte Redezeit von zehn Minuten, die nicht jedem ausreichte: Es sind viele Sätze gesprochen worden bei der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr.
Dass sich bei den umfangreichen Beiträgen Etliches wiederholt, ist zwangsläufig, zumal die Ansichten zu den wesentlichen und zuvor bereits vom Landrat vorgetragenen Punkte nicht unbedingt weit auseinanderliegen. Aber es ist Tradition, dass zum Abschluss den Haushaltsreden nicht nur das eigentliche Zahlenwerk Thema ist, sondern auch ein allgemeinerer Blick auf die Lage geworfen wird. Einige Auszüge:
Landrat Peter Enders beendete seine Rede mit einem Appell hinsichtlich der Kommunalwahl 2024. „Geben wir den Gegnern der Demokratie, wo auch immer sie sich im politischen Spektrum verorten, keine Möglichkeit, sich breitzumachen!“ Das müsse trotz parteipolitischem Wettbewerb das Ziel sein. Kreistag und Verwaltung pflegen, so seine Einschätzung, „kurze Wege, konstruktive Kritik und ein offenes Wort“. Dabei müsse es nicht immer zu einheitlichen Beschlüssen kommen, denn Mehrheitsentscheidungen bildeten den Kern der Demokratie.
Trotz aller Schwierigkeiten wollte Justus Brühl (CDU) zum Abschluss seiner Haushaltsrede auch Hoffnung machen. „Wir sind als Westerwälder gewillt, unsere Zukunft und unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.“ Wenn da noch ein bisschen Optimismus hinzukommt, könne nicht mehr viel schiefgehen. Weltmarktführer, fleißig und hart arbeitende Menschen, funktionierendes Ehrenamt, tolle Einrichtungen und Institutionen im karitativen und kulturellen Bereich, stellte Brühl als positive Aspekte des Kreises heraus.
Bernd Becker (SPD) nutze die Gelegenheit, um die „segensreiche Wirkung des Kommunalen Finanzausgleichs“ sowie das Mittel des Entschuldungsfonds zu loben – und damit auch das Land. Es sei nicht der Normalfall oder Grundsatz, dass die Kommunen aus einem großen Topf des Landes bedient und finanziert werden. Er stand mit seiner Einschätzung ziemlich allein da.
Auch Anna Neuhof (Grüne) ging mit klaren Worten auf die Gefahr von Rechts und demokratiefeindlichen Strömungen ein und warnte vor „einfachen Lösungen“. Ihr Ansatz: Die Menschen seien durch Kriege, Inflation und innerpolitische Veränderungen verunsichert. „Das müssen wir ernst nehmen und durch gute, empathische und respektvolle Kommunikation erklären.
Die Liberalen widmeten einen Großteil ihrer Haushaltsrede der Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen und die von ihnen geäußerten Ansichten dazu. FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Piske gab sodann das Wort auch noch einmal an den FDP-Gesundheitsexperten und Mediziner Klaus Kohlhas weiter, der das Klinikkonzept nach norddeutschem Modell ins Gespräch gebracht hatte.
Udo Quarz (Die Linke) trug als Letzter seine Haushaltsrede vor, die ohne „Schnickschnack“ auskam und sich nahezu komplett an den Zahlen orientierte. me
