Urteil zum kommunalenFinanzausgleich löst auchauf Kreisebene Streit aus: Streit auf Kreisebene nach Richterspruch zum kommunalen Finanzausgleich: Hundhausen kontra Wäschenbach

Kreis Altenkirchen. Nachdem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der kommunale Finanzausgleich nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist, ist nicht nur in Mainz ein politischer Streit um „Verursacher“ und „Schuld“ ausgebrochen. Auch auf Kreisebene gibt es kontroverse Reaktionen auf den Richterspruch. Den Vorwurf des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wäschenbach, gleichzeitig Ortsbürgermeister in Wallmenroth, das Land lasse die Kommunen am langen Arm verhungern, lässt SPD-Kreischef Andreas Hundhausen, zudem Stadtbürgermeister von Kirchen, nicht gelten. „Das Gericht bemängelt ein Verteilungsverfahren, welches seit 70 Jahren in Rheinland-Pfalz, also zu CDU-Regierungszeiten entstanden, und in allen anderen Bundesländern angewendet wird“, argumentiert der Sozialdemokrat gegenüber unserer Zeitung.