SPD-Fraktion: Sparkurs im Kreis Altenkirchen überdenken
Finanzen, Sport, Soziales: Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren die Aufstellung der Kreishaushalte immer von großer Finanznot geprägt war, die Haushaltsabschlüsse dann aber jeweils deutlich positiv waren, will die SPD das Konzept zur Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand stellen. Wenn man auch im sozialen Bereich Vieles habe retten können, es müsse insgesamt geprüft werden, wo das Konzept zu weit gehe. Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk nannte ein Beispiel: „Die Streichungen bei der Sportförderung können so nicht bleiben, das ist mir ein dicker Dorn im Auge.“ In einer Haushaltsklausur will die Fraktion konkretere Vorstellungen entwickeln.
Westerwaldbus: Dass der Streik bei der Westerwaldbus ein Ende hat und eine Einigung in Sicht ist, erfreut die Genossen. Dass am Ende das Land zur Refinanzierung der nachvollziehbaren Verbesserungen für die Busfahrer einen maßgeblichen Beitrag leisten werde, sei auch klar. Die Forderung, beiden Seiten am Verhandlungstisch vorab eine Übernahmezusage zu erteilen, sei ein absurder Versuch der CDU, den Ärger der Kunden, insbesondere im Schülerverkehr, zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. „Wir sehen die Westerwaldbus auf gutem Kurs, Die Qualität des ÖPNV im Kreis steigt stetig“, stellte Hundhausen fest und Becker erinnerte an den SPD-Antrag zur Überprüfung der Tarifstruktur: „Der Wabentarif führt an manchen Stellen zu absurd hohen Fahrpreisen, die die Akzeptanz schwer beeinträchtigen.“
Flutkatastrophe: Auch das allgegenwärtige Thema nahm breiten Raum ein. „Es war purer Zufall, dass diese unvorstellbaren Regenmengen in der Eifel und nicht bei uns niedergegangen sind. Hier ist ein Jahrtausendereignis mit den Folgen des Klimawandels auf verheerende Weise zusammengekommen“, so Fraktionsvize Heijo Höfer. Jetzt sei spontane Hilfeleistung, insbesondere durch Arbeitskraft und Geldspenden gefordert. Alle Fraktionsmitglieder erklärten, bereits gespendet zu haben. Der neue Fraktionsvize Benjamin Geldsetzer wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinden sich zum Teil auf den Weg gemacht hätten, Konzepte zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu erstellen.
Kita-Gesetz: Klaus Schneider und Matthias Gibhardt berichteten über den Sachstand der Umsetzung des Gesetzes. Die Personalausstattung erfolge nun entsprechend den örtlichen Platzzahlen und Öffnungszeiten auf der Basis landeseinheitlicher Kriterien, was bei den einzelnen Kitas zu Stellenanpassungen führe. Wo es zu Stellenreduzierungen komme, gebe es natürlich Kritik, zeigte Schneider Verständnis. Nach derzeitigem Stand sei aber der Hinweis erlaubt, dass im Kreis Altenkirchen auf der Basis der neuen Bemessungsgrundlagen im Erzieherbereich fünf Vollzeitstellen mehr zur Verfügung ständen. Schneider: „Es kommen noch sechs Stellen für soziale Arbeit an den Kindertagesstätten hinzu. Das ist von großer Bedeutung für unser Ziel der Präventionskette von Anfang an.“
Bioabfall: Es galt lange als gesichert, dass nur noch eine Verstromung mit Abwärmenutzung auf dem modernsten Stand der Technik in Frage kommt. Bei diesem Ziel muss es aus SPD-Sicht auch bleiben. Allerdings rücke mit dem wahrscheinlichen Verlust von 3,6 Millionen Euro und mit weiteren Gründen für Kostensteigerungen, wie dem Betrieb von Wertstoffhöfen, die Finanz- und Gebührenfrage wieder aus dem Hintergrund. Hinzu käme die Frage nach der Verfügbarkeit der erforderlichen Anlagekapazitäten in vertretbarer Entfernung.
Die Vorschläge der Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebs werde die Fraktion konstruktiv-kritisch begleiten. „Ich denke, dass vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte alle Kreise nach zeitgemäßen Lösungen suchen werden. Wer jetzt im nördlichen Rheinland-Pfalz eine solche Anlage zur Vergärung und Verstromung mit Verwertung der Abwärme realisiert, dürfte auf absehbare Zeit keine Nachfragesorgen haben“, so Becker.
