Archivierter Artikel vom 04.07.2022, 19:02 Uhr
Kreis Altenkirchen

SPD-Fraktion richtet Anfrage an den Landrat: Ist der Kreis Altenkirchen auf Energieengpässe vorbereitet?

Hat der Kreis einen Gas-Notfallplan für den kommenden Winter? Dies ist nur eine Frage aus einem ganzen Katalog, den die SPD-Kreistagsfraktion mit Sprecher Bernd Becker an der Spitze an Landrat Peter Enders gerichtet hat. Der Hintergrund ist klar.

Die Energiepreise explodieren – vor allem die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland lassen Schlimmes befürchten. Gibt es einen Gas-Notfallplan des Kreises, will die SPD von Landrat Enders wissen.
Die Energiepreise explodieren – vor allem die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland lassen Schlimmes befürchten. Gibt es einen Gas-Notfallplan des Kreises, will die SPD von Landrat Enders wissen.
Foto: dpa/Malte Christians

Reduzierte Gaslieferungen aus Russland und steigende Energiekosten belasten bereits jetzt viele Haushalte, auch im AK-Land.

Laut einer Pressemitteilung hat die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Fraktion den Gas-Notfallplan der Stadt Speyer vorgestellt, die mit gutem Beispiel vorangehe. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag ist überzeugt: „Es geht dabei nicht nur um die kalte Jahreszeit. Das Einsparen von Energie muss sofort beginnen, um Vorsorge für spätere Zeiten zu treffen.“

Fraktionsvize Benjamin Geldsetzer ergänzt: „Im Hinblick auf die bevorstehenden Monate ist die Sorge berechtigt, ob Privathaushalte sowie Gewerbe und Industrie im erforderlichen Maße mit Wärme und Prozesswärme versorgt werden können.“

Becker macht deutlich, wie wichtig der SPD-Fraktion seit vielen Jahren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien ist: „Die Endlichkeit fossiler Energieträger und deren klimaschädliche Wirkung liegt spätestens seit der Konferenz von Rio im Jahr 1992 auf der Hand. In der aktuellen Krise wird das zwingende Erfordernis einer Energiewende besonders schmerzhaft deutlich“, so der Fraktionsvorsitzende. Darin stecke aber auch eine Chance. „Wenn die Energiewende jetzt nicht gelingt, wird sie nicht mehr gelingen“, ist Becker überzeugt.

Gespräch über Einrichtung von zentralen „Wärmestuben“ für Private

Konkret will die Fraktion von der Verwaltung wissen, ob in die Überlegungen des Katastrophenschutzes das Szenario mangelnder Gasversorgung im Winter 2022/2023 mit einbezogen wird. „Gibt es – gemeinsam mit den Gasversorgern – Überlegungen im Hinblick auf die Notwendigkeit von Prioritätensetzungen bei der Gasversorgung?“, ist eine Frage die sich anschließt. Auch die Einrichtung von zentralen „Wärmestuben“ für Private werden in diesem Zusammenhang von den Genossen als „Worst-Case-Szenario“ ins Gespräch gebracht.

Da sich nach Einschätzung der Sozialdemokraten die Gasversorger an die Verbandsgemeinden halten, richtet sich dieser Teil des Fragenkatalogs zwar auch an die Rathäuser, doch will man vom Kreis wissen, ob dieser einen Koordinierungsbedarf sieht. Ein weiteres Themenfeld, das die SPD anschneidet, ist die Wärmeerzeugung in Liegenschaften des Kreises und Umstellungsoptionen auf Wärme aus erneuerbaren Energien. Konkret fragen die Genossen nach der Höhe des Anteils von gas- und ölbasierten Heizungen, dem Anteil an Hackschnitzel- oder Pelletheizungen sowie an Heizungen mit Wärmepumptechniken.

Auch auf das Thema Strom aus erneuerbaren Energien kommt die Fraktion zu sprechen. „Gegenüber den Zielen unseres Klimaschutzkonzeptes hängen wir beim Ausbau der Windkraft hoffnungslos hinterher und sind bei der Fotovoltaik sehr weit vor den 2012 festgelegten Zielen. Was die Potenziale angeht, kann festgestellt werden, dass trotz des großen Fortschrittes noch erhebliche Potenziale für die Fotovoltaik bestehen und dass sich für die Windkraft gerade die gesetzlichen Determinanten drastisch ändern und dadurch Potenziale generiert werden dürften“, heißt es in der Pressemitteilung.

Vor diesem Hintergrund will die SPD-Fraktion wissen, ob es noch Potenziale für Fotovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden oder Liegenschaften gibt und wie der Kreis die Situation bei der Erschließung von Flächen für die Windenergie einschätzt. Auch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft für Projekte zur Produktion aus Wind oder Sonne bringt die SPD ins Spiel.

Abschließend geht es um die Frage, ob der Kreis einen jährlichen Energiebericht für hilfreich und zielführend hält, um „diesem wichtigen Zukunftsthema auf Dauer die politische Aufmerksamkeit zu sichern und eine wirksame Methode zum Monitoring und Controlling zu etablieren“. red