Rückkehr oder Rückbau der Wasserkraft in Euteneuen: Anrainerversammlung heizt weiter Diskussion an
Kurz vor Weihnachten hatte die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) im Kirchener Rathaus zur Zusammenkunft geladen. Das hatten der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kirchen Uli Merzhäuser zum Anlass genommen, um erneut für eine Rückkehr der Wasserkraft in Euteneuen zu werben – und die Landesregierung und deren Obere Behörde, die SGD, für ihr Vorgehen zu kritisieren.
Nun greift wiederum der BUND die beiden CDU-Politiker an. In einem Schreiben an die Presse werfen Jürgen Lichte, Friedrich Klein und Joachim Reifenrath stellvertretend für die BUND-Kreisgruppe Altenkirchen Wäschenbach und Merzhäuser vor, die Fakten zu ignorieren und Teilen der Landesregierung zu unterstellen, sie seien für den Energienotstand mitverantwortlich. „Dabei war es doch gerade die CDU, die Jahrzehnte lang den Ausbau ertragreicher erneuerbarer Energien abgewürgt hat“, kontern die BUND-Verantwortlichen und begründen ihre Sicht.
Demnach leiste die Wasserkraftanlage nachweislich, im Vergleich zu „den großen Schäden am Ökosystem Fließgewässer, einen viel zu geringen Beitrag zur Energieversorgung“. Bei Abgabe der Mindestwassermenge hätte die Anlage in 2018 laut dem BUND statistisch sogar an 90 Tagen still gestanden. Dabei seien die letzten noch trockeneren Jahre gar nicht berücksichtigt. Von einer Grundlastfähigkeit dieser Anlage könne daher keine Rede sein, so die BUND-Autoren.
BUND kontert CDU: „Purer Populismus“
„Die Meinungsäußerungen der beiden Politiker in der RZ gipfeln schließlich in der Behauptung, dass 'man in Mainz den Umweltverbänden einen Gefallen tun muss' mit der infamen Unterstellung eines 'abgekarteten Vorgehens', es findet sich sogar der Vorwurf des unredlichen Lobbyismus“, so die Unterzeichner des Schreibens rund um den Vorsitzenden der Kreisgruppe Lichte.
Sie halten dagegen: „Statt Gesetze zu umgehen, wie es Lobbyisten versuchen, wird hier in Euteneuen jedoch geltendes Recht in demokratischen Planungsverfahren rechtssicher umgesetzt! Auch wenn es den beiden Lokalpolitikern nicht passt, sollten sie dieses Verfahren anerkennen und das Ergebnis respektieren, statt unsauber nachzutreten.“
Die BUND-Kreisgruppe nimmt in dem Zusammenhang die von den CDU-Politikern angegriffenen Akteure der Landesregierung in Schutz – und verweist auf die europäische Wasserschutzrichtlinie. Das anlaufende Genehmigungsverfahren der SGD fuße auf die entsprechenden Vorgaben.
Und: Nachdem das Wasserrecht 2015 ausgelaufen war, folgte ein Antrag auf Weiterbetrieb der Anlage, der unvollständig sowie fachlich ungeeignet gewesen sei, und wurde abgelehnt, was auch vom Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt worden sei. Dabei habe der Antragsteller ungewöhnlich viel Zeit zur Nachbesserung bekommen. Man könne daher auch nicht – wie geäußert – von einer „ideologischen statt sachlich begründeten Vorgehensweise“ sprechen. „Statt sich dessen bewusst zu sein, predigen beide Politiker puren Populismus!“, so der zusammenfassende Vorwurf der BUND-Kreisgruppe. red
