Auch „jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Landkreis Altenkirchen wird am vorbezeichneten Tag ebenfalls ganztägig verboten“, heißt es wörtlich in der Allgemeinverfügung.
„Nach den Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörden nicht nur im Kreis Altenkirchen bei den bisherigen Veranstaltungen dieser Art, stehen diese nicht im Einklang mit dem Versammlungsgesetz und den Corona-Bekämpfungsverordnungen, da die Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden. Zudem waren sie bisher nicht angemeldet“, erklärt Landrat Peter Enders diesen Schritt.
Rund 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung am vergangenen Montag in Altenkirchen hätten insbesondere gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung verstoßen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass angesichts der hohen Zahl nicht immunisierter Teilnehmer ein weiterer Verstoß gegen die Verordnung vorliegen werde: Derzeit ist der gemeinsame Aufenthalt nicht immunisierter Personen im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.
Zuvor hatte auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen die unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Bei diesen Aufzügen handelt es sich nicht um harmlose Spaziergänge. Es handelt sich um unangemeldete Demonstrationen mitten in einer tödlichen Corona-Welle“, so der Genosse laut einer Pressemitteilung.