Nach Demos gegen Corona-Auflagen: Senioren-Union im Kreis Altenkirchen sorgt sich um Angriff auf die Grundrechte
Die im Grundgesetz garantierte Demonstrationsfreiheit sei ein Grundpfeiler der Demokratie und kein Freifahrtschein für ihre Zerstörung. Alle aufrechten Demokraten stünden deswegen hinter der Polizei, die rechtswidriges Verhalten verhindert, heißt es bei den CDU-Senioren in Kreis Altenkirchen einsetzen.
Bei Kundgebungen in Berlin hatten Anfang August rund 20.000 Demonstranten weitgehend unter Mitachtung von Hygiene- und Abstandsregeln gegen Auflagen in der Corona-Pandemie protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. „Wer unsere Grundrechte missbraucht und dabei andere bewusst gesundheitlicher Gefährdung aussetzt, stellt sich gegen die Gemeinschaft. Das Demonstrationsrecht soll friedlicher Meinungskundgebung dienen, es darf nicht widerrechtlich als Vehikel für staatsfeindliche Aktionen und Ziele ausgenutzt werden“, sagt Giovanella.
