Landrat Enders zu Containerunterkunft in Isert: Bauantrag und Petition gehen ihren Gang

Die BI habe Landrat Peter Enders im Januar eine Petition übergeben, deren wesentliches Ziel es ist, den geplanten Standort in Isert für ungeeignet zu erklären und auf einen anderen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge hinzuwirken, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir haben in einer ersten Stellungnahme in der vergangenen Woche der BI geantwortet. Dabei geht ganz in ihrem Sinne Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gilt sowohl für das laufende Bauantragsverfahren, das nach Recht und Gesetz bearbeitet wird, als auch für die Behandlung der Petition der BI Eichelhardt und natürlich auch der vergleichbaren Eingabe aus Isert“, wird der Landrat zitiert. Über die Petition hatte er demnach die Mitglieder des Kreisausschusses in der Januar-Sitzung bereits informiert.

Frühestens im April

Einzig der Begriff der Petition verlangt nach Wertung der Kreisverwaltung eine Einordnung: „Da der Landkreis, anders als beispielsweise der Landtag von Rheinland-Pfalz oder der Deutsche Bundestag, weder einen Petitionsausschuss noch eine einem Bürgerbeauftragten vergleichbare Stelle hat, denen die unmittelbare Bearbeitung obliegt, könnte die Petition frühestens nach Abschluss des ergebnisoffenen Baugenehmigungsverfahrens in der turnusmäßigen Sitzung des Kreistages im April behandelt werden. Das haben wir der BI so mitgeteilt“, so Enders. „Sollte es zu einem negativen Bescheid kommen, wäre ja auch die Petition obsolet. Was ich in aller Entschiedenheit als Unterstellung zurückweisen muss, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bearbeitung des Bauantrags innerhalb der eigenen Behörde. Wir können Recht und Gesetz nicht aushebeln“, wird Enders deutlich.

Grundsätzlich sehe man beim Kreis und auch bei der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld einzelne Aspekte des Offenen Briefes der BI Eichelhardt überaus kritisch. „Es bringt nichts, Druck aufzubauen, wo er nicht angebracht ist. Gemäß Landesaufnahmegesetz sind die Kommunen für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, Integration ist eine gesellschaftliche Leistung“, unterstreichen Enders und Bürgermeister Fred Jüngerich. Das gelte nicht nur für den Standort Isert, sondern auch für andere Unterkünfte im Kreisgebiet. Das man seitens der BI versuche, Kreis und Verbandsgemeinde in die Verantwortung zu nehmen, wenn „irgendetwas passiert“, entbehre jeder Grundlage.

„Angesichts der schieren Menge der zu uns kommenden Menschen haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass es bei allen Bemühungen derzeit so gut wie nicht mehr um Integrationsmaßnahmen geht, der Fokus liegt auf Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Unterbringung und grundlegenden Orientierung vor Ort. Wir haben bei vielen Gelegenheiten, nicht nur zu Isert, klar gemacht, dass alle an der Unterbringung von Flüchtlingen Beteiligten das Limit erreicht haben, dass es faktisch keinen Wohnraum mehr gibt und dass wir auf verschiedenen Scheinen, unter anderem über die kommunalen Spitzenverbände, darauf drängen, dass geltende Gesetze angewendet werden, damit weniger Menschen zu uns kommen, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben“, so Enders und Jüngerich unisono.

Gegen ein Aufbauen von Fronten

Natürlich könne man, wie es die BI fordere, gegen die Verteilungsmechanismen klagen. Kurzfristig sehe man aber auch dadurch keine Verbesserung der Situation. Das heiße nicht, dass man die Sorgen der Bevölkerung vor Ort nicht respektiere. Das sollte, so der Landrat, bereits im ersten Gespräch mit der BI deutlich geworden sein. Wogegen man sich aber wehre, sei das Aufbauen von Fronten durch ungerechtfertigte Schuldzuschiebungen.

Wie geht es nun weiter? Das Bauantragsverfahren läuft, nachdem der Iserter Ortsgemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag nicht erteilt hat. Parallel dazu wird die Behandlung der Petition für die Aprilsitzung des Kreistages vorbereitet. „Wir werden uns dazu im Kreisvorstand und mit den Fraktionsvorsitzenden verständigen“, so Enders abschließend.