Kreis Altenkirchen

Kreis-SPD fragt: Radweg und Holztransport in Elkenroth möglich?

Die „Greensill-Millionen“ und die Holztransporte auf der Schiene sowie Aspekte der Energiewende und Radwege waren Themen, mit denen sich die SPD-Fraktion im Kreistag in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt hat.

Foto: dpa/Symbolfoto

Lassen sich Pläne des Langenbacher Holz- und Energieunternehmers Markus Mann, Holztransporte auf der Schiene durch Elkenroth bis Weitefeld oder sogar bis Langenbach durchzuführen, mit dem Vorhaben der Gemeinde Elkenroth vereinbaren, innerorts auf dem Gleiskörper einen Radweg zu bauen?

Diese Frage ist laut einer Pressemitteilung Kern einer Anfrage der Genossen. „Wir stellen uns die Frage, ob nicht beide Projekte – sozusagen in praktischer Konkordanz – verwirklicht werden können“, so Fraktionssprecher Bernd Becker. Für die SPD würden beide Projekte, wenn auch in unterschiedlichem Maße, auf die Klimaschutzziele des Kreises Altenkirchen einzahlen.

Im Fall des Holztransportes kämen in nicht unerheblicher Weise Aspekte der Wirtschaftsförderung und der Sicherung heimischer Arbeitsplätze hinzu. Geklärt werden soll nun, ob das Grundstück geeignet wäre, sowohl die Bahngleise, als auch einen Radweg aufzunehmen?“

Vor dem Hintergrund der Millionenverluste nach der Greensill-Pleite bleiben die Genossen dabei, dass die Ursache nicht alleine auf Werkleiter- oder Sachbearbeiterebene zu finden ist. „Die für das Finanzgebaren des Abfallwirtschaftsbetriebs entwickelte Dienstanweisung des damaligen Beigeordneten aus dem Jahr 2012 hätte bereits 2017 geändert werden müssen, weil sich für Geldanlagen eine gravierende rechtliche Änderung ergeben hat“, so Becker.

Seit 2017 seien kommunale Anlagen bei Privatbanken nicht mehr abgesichert und mit den Grundsätzen einer korrekten Kassenführung vereinbar. Anka Seelbach ergänzt: „Die Ursachen liegen auch bei der politischen Ebene der Kreisverwaltung, schon deshalb muss der Verlust aus dem Kreishaushalt gedeckt werden.“

Natürlich müsse versucht werden, im Insolvenzverfahren und durch die Beanspruchung von Versicherungen möglichst viel Schaden auszugleichen. Mit dem verbleibenden Schaden dürften aber keinesfalls die Gebührenzahler belastet werden. Die SPD erwartet einen Vorschlag der Kreisspitze, wie der Ausgleich erfolgen soll.

Von der Sitzung der Gesellschafterversammlung brachte Becker eine gute Nachricht mit. Auf der Basis eines Effizienzchecks durch das Institut Time (Wissen) werden Energie sparende Maßnahmen am Betriebsgebäude der Westerwaldbahn auf die Agenda gesetzt, allen voran die Belegung geeigneter Dachflächen mit Fotovoltaikanlagen.