Kreis Altenkirchen

Iserter Flüchtlingscontainer: Bürgerinitiative fordert Landrat auf, die Reißleine zu ziehen

Hier, am Ortsrand von Isert, sollen nahe der Bundesstraße 256 die Flüchtlingscontainer aufgestellt werden. Eine Bürgerinitiative kritisiert die Pläne – aktuell in einem Offenen Brief an den Landrat. Archivfoto: Markus Kratzer
Hier, am Ortsrand von Isert, sollen nahe der Bundesstraße 256 die Flüchtlingscontainer aufgestellt werden. Eine Bürgerinitiative kritisiert die Pläne – aktuell in einem Offenen Brief an den Landrat. Archiv Foto: Markus Kratzer

Die vom Kreis beabsichtigte Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemarkung Isert schlägt seit Bekanntwerden der Pläne hohe Wellen. In einem Offenen Brief, der unserer Zeitung vorliegt, hat die Bürgerinitiative Eichelhardt Landrat Peter Enders nun aufgefordert, „die Reißleine zu ziehen“.

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Konkret geht es in dem von Nico Reim aus Eichelhardt unterzeichneten Schreiben darum, die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung „noch einmal grundlegend einer eingehenden und verantwortungsbewussten Prüfung zu unterziehen“. Die Bürgerinitiative verweist in diesem Zusammenhang auf eine am 11. Januar überreichte Petition, der sich nach eigenen Angaben 460 Unterzeichner angeschlossen haben.

„Zwar konnten wir inzwischen ihre Sicht auf einige Sachverhalte, mit denen wir in unserer Petition begründen, warum der Ort nicht geeignet ist, der Presse entnehmen, wundern uns aber trotzdem, dass Sie uns nicht persönlich antworten, obwohl Sie doch betonten, dass es immer besser ist, wenn man miteinander spricht“, ist in dem Brief zu lesen.

Nachdem der Ortsgemeinderat von Isert inzwischen sein Einvernehmen zum Bauantrag des Kreises versagt habe, prüfe nun die Bauaufsichtsbehörde des Kreises, ob sie das nicht erteilte Einvernehmen ersetzen könne und die Baugenehmigung somit trotzdem erteilt werde. „Ob das unabhängig möglich ist?“, formuliert man Zweifel. Eine Petition sei kein „laufendes Geschäft“ und müsse somit im Kreistag behandelt werden“, so die Forderung.

Laut Bürgerinitiative habe man vor gut einem Monat auch mit der Flüchtlingshilfe Flammersfeld Kontakt gehabt, die eine wertvolle Integrationshilfe leiste. „Nach den von der Ortsgemeinde Isert verabschiedeten Beschlüssen erschien es der Flüchtlingshilfe allerdings zum jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich, sich zu einem Gespräch zusammenzufinden“, heißt es weiter.

Außerdem sei von Seiten des Kreises und der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ja auch gar keine Integration geplant. „Die Menschen werden hier abgeladen oder besser gesagt zwischengeparkt, bekommen Infos über Ämter und Beratungsstellen – die allerdings total überlastet sind – und sind dann sich selbst überlassen“, so der Vorwurf. Auch wenn nur Aufnahme und Unterbringung, nicht aber die soziale Betreuung gesetzlich verankert seien, könnten Kreis und VG nicht einfach die Augen zumachen und schauen, was werde – und was nicht werde ausblenden und ignorieren. „Endet Ihre Verantwortung in dem Moment in dem die Asylbewerber die Container betreten?“ fragt die Bürgerinitiative.

„Wenn den Menschen hier vor Ort, egal ob Asylsuchenden, Einwohnern oder Kindergartenkindern irgendetwas passiert, nur weil Sie zusammen mit Kreis und VG dieses menschenunwürdige und absolut verantwortungslose Projekt entgegen aller Warnungen durchgezogen haben, tragen Sie die volle Verantwortung dafür“, heißt es weiter in dem Brief.

Zum Abschluss bekräftigt man den in der Petition gemachten Vorschlag, Kreis und Verbandsgemeinde sollen bei der jeweils höheren Ebene die Anwendung des Königsteiner Schlüssels als Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge fordern und notfalls auch klagen.

Den kompletten Brief können Sie unter www.buerger-eh.de lesen