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Haushalt der Stadt Wissen: Trotz Minus wird weiter investiert

Von Elmar Hering
Die neu gestaltete Rathausstraße ist nicht nur aufgrund ihres Prinzips des geteilten Raums eine geschwindigkeitsbegrenzte 20-km/h-Zone, sondern bildet auch als Parkzone eine Einheit. Im Interesse des Einzelhandels kann dort gebührenfrei geparkt werden, allerdings maximal eine Stunde lang.
Die neu gestaltete Rathausstraße ist nicht nur aufgrund ihres Prinzips des geteilten Raums eine geschwindigkeitsbegrenzte 20-km/h-Zone, sondern bildet auch als Parkzone eine Einheit. Im Interesse des Einzelhandels kann dort gebührenfrei geparkt werden, allerdings maximal eine Stunde lang. Foto: Thomas Hoffmann

Trotz leichter Verbesserungen zeichnet sich auch für das kommende Jahr ein dickes Defizit im Haushalt der Stadt Wissen ab. Gleichwohl hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei einer Enthaltung) die Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, das 2023er-Zahlenwerk so zu beschließen. Damit gehen für die Bürger Steuererhöhungen einher, über die intensiv diskutiert wurde.

Lesezeit: 1 Minute
Bürgermeister Berno Neuhoff ließ in seinen Vorbemerkungen kein gutes Haar an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land: „Unfair. Unsozial. Ungerecht“. Das neue System führe dazu, dass der Stadt rund 900.000 Euro zusätzlich fehlen; mit anderen Worten: „Die vorher schon schwierige Finanzlage wird noch verschlimmert.“ Trotz der avisierten Umlagesenkungen (beim ...
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Gebührenfrei, aber zeitlich gestaffelt

Kurzfristig auf die Tagesordnung rückte die Parksituation in der Siegstadt. Prinzipiell hält die Stadt weiter an ihrer Leitidee des kostenlosen Parkens fest (1050 gebührenfreie Pkw-Stellplätze stehen zur Verfügung) und unterscheidet sich damit von manch anderer Stadt. Allerdings gilt das nach dem neuen Gebührenkonzept für Kurz- und Langzeitparker nicht immer und überall.

Zu beachten ist die Staffelung: So kann tagsüber etwa in Teilen der Rathausstraße und der Gerichtsstraße sowie auf dem Platz des Wissener Jahrmarktes eine Stunde lang gebührenfrei geparkt werden. Zwei Stunden Höchstparkdauer sind erlaubt beispielsweise auf den Parkplätzen Maarstraße, Wiesenstraße und auf dem Parkdeck „Im Buschkamp“. Um all jenen entgegenzukommen, die sich länger aufhalten wollen oder müssen, gelten künftig auf den Parkplätzen Hintergasse/Bahnhofstraße und Hügelstraße sowie in der Steinbuschstraße vier Stunden Höchstparkdauer. Das schafft laut Bürgermeister Neuhoff rund 100 zusätzliche Dauerparkplätze.

Unbegrenzt kostenfreies Parken ist weiterhin auf dem Bahnhofs-Parkdeck sowie auf dem Parkplatz Stellwerk möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer nutzen zunehmend die Möglichkeit, Dauerparkplätze von der Stadt zu mieten: Zurzeit sind dies 39 Stellplätze im unteren Parkdeck „Im Buschkamp“ und 20 Stellplätze auf dem Parkplatz „Burgunder Straße“ (20 bis 50 Euro pro Monat). Im genannten Parkdeck stehen für diesen Zweck noch knapp 50 Stellplätze zur Verfügung. Neuhoff betonte die Pflicht der Arbeitgeber, ausreichend Park-plätze für ihre Mitarbeiter vorzuhalten, eventuell mittels Neubau.

Keinen Erfolg hatte der Vorschlag der SPD-Fraktion, einzelne Stellflächen in der Innenstadt für Anwohner zu reservieren. Dies bedeute einen enormen Aufwand und sei nur schwer zu kontrollieren, so ein Gegenargument. elm

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