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Altenkirchen

Feuer vor dem Rathaus in Altenkirchen: Alles spricht für einen Anschlag

Von Michael Fenstermacher
In der Nacht zum Freitag wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand im Eingangsbereich des Altenkirchener Rathauses (Rathausstraße 13) gerufen.
In der Nacht zum Freitag wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand im Eingangsbereich des Altenkirchener Rathauses (Rathausstraße 13) gerufen. Foto: Heinz-Günter Augst

Schreckliches Déjà-vu in der Kreisstadt. Erneut haben in Altenkirchen Unbekannte vermutlich einen nächtlichen Brandanschlag verübt, und erneut ist ein öffentliches Gebäude das Ziel gewesen.

Lesezeit: 4 Minuten
Nach dem Gesundheitsamt, wo die Polizei nach einem Feuer im Eingangsbereich in der Nacht zum 27. November Brandbeschleuniger fand, hat es am frühen Freitagmorgen das Portal des Rathauses getroffen. Um 4.15 Uhr meldete ein Zeitungszusteller der Altenkirchener Polizei, dass er eine beschädigte Eingangstür am Rathaus bemerkt habe. Als die Beamten dort ...
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Ratsfraktionen, Abgeordnete und Neuwieder Landrat reagieren auf mutmaßlichen Anschlag

Schockiert über den Brandanschlag auf das Rathaus zeigen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld.

„Ein solcher Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern es werden unsere grundlegenden Werte der Demokratie angegriffen. Die Menschen, die mit solch einer Aktion auf sich aufmerksam machen wollen, sind fehlgeleitet und zu bemitleiden. Es ist furchtbar dass Menschen, die für uns alle auch in der Pandemiebekämpfung arbeiten, bedroht werden. Wir stehen hier über Parteigrenzen hinweg solidarisch zusammen, und schützen unsere Demokratie“, heißt es im Wortlaut seitens der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FWG und FDP.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen zeigt sich betroffen: „Diese feige Attacke macht mich fassungslos. Wer Gewalt als Mittel wählt, hat keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Glücklicherweise ist niemand verletzt worden.“

Ähnlich äußert sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser: „Was auch immer das Motiv hinter solch einer Tat sein mag – eines muss klar sein: Gewalt kann und wird in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben und darf unter keinen Umständen toleriert werden“, so die Liberale.

Landrat Achim Hallerbach (Neuwied) erklärt seine Solidarität mit den Kollegen im AK-Land: „Landauf, landab arbeiten in den Verwaltungen viele Menschen mit großem Einsatz, um die Gesundheit der Mitbürger zu schützen und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.“ Er warnt vor Filterblasen in „sozialen“ Netzwerken, in denen sich Teilnehmer gegenseitig anstachelten und immer mehr radikalisierten.

Kreisverwaltung verbietet unangemeldete Proteste weiterhin

Unangemeldete und nicht genehmigte sogenannte „Montagsspaziergänge“ bleiben im Kreis Altenkirchen weiter untersagt.

Eine neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung vom Freitag bezieht sich auf die Teilnahme an der für Montag, 10. Januar, in der Kreisstadt geplanten Kundgebung, die nicht angekündigt wurde. Gleiches gilt auch für Ersatzversammlungen im AK-Land bis zum 16. Januar.

„Es bleibt dabei: Die Veranstaltungen sind weder angemeldet noch genehmigt, sie verstoßen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz und bergen aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von ungeimpften Personen Ansteckungsrisiken“, unterstreicht Landrat Peter Enders. Das hätten die Erfahrungen der vergangenen Montage gezeigt.

Derzeit sei der gemeinsame Aufenthalt nicht immunisierter Personen im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Derzeit sind wegen der Teilnahme an den bisherigen Versammlungen in Altenkirchen 55 Bußgeldverfahren bei der Kreisverwaltung anhängig. In der Regel droht ein Bußgeld von mindestens 200 Euro.

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