Diskussion im Stadtrat: Wie Wissen seine Haushaltslöcher stopfen will

Von Elmar Hering

27. März 2022, 12:00 Uhr

Die Nassauer Straße in Wissen ist seit 2010 eine Landesstraße (L 289). Aufgrund ihres schlechten Zustands will die Stadtspitze erneut Kontakt zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) aufnehmen, um nach Möglichkeit die Planungen für den notwendigen Ausbau zu forcieren. Foto: Elmar Hering

Einer ungeliebten Pflichtaufgabe ist der Stadtrat von Wissen in seiner jüngsten Sitzung nachgekommen: der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Was sich bürokratisch anhört, hat durchaus Auswirkungen auf die Wissener Bürger.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Haushaltssicherungskonzept ist für verschuldete Gemeinden im Land Pflicht. Im Bemühen, mehr eigene Einnahmen zu erzielen und gleichzeitig die Ausgaben zu reduzieren, hat der Stadtrat mehrere Punkte aufgenommen, die helfen sollen, das Loch in der Kasse ein klein wenig zu schließen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die erhöhten ...

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Was im Stadtrat sonst noch Wichtiges geschah

Da Rainer Schneider (FWG) aus dem Stadtrat ausgeschieden ist und seinen Platz einer jüngeren Nachrückerin überlässt, gehört nun Dagmar Mockenhaupt zum Stadtrat. Sie wurde per „Faustschlag“ (O-Ton Bürgermeister Neuhoff) verpflichtet. Damit weist die vierköpfige FWG-Fraktion nun einen Frauenanteil von 50 Prozent auf.

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss besprochen (die RZ berichtete), votierte der Rat jeweils einstimmig für die Klarstellungssatzung Streitholz (somit kann die K 66 bis Galgenberg vom Kreis aus-gebaut und später abgestuft werden), die Aufstellung des Bebauungsplans Böhmerstraße (zwecks Wohnbebauung) und die Aufhebung des jahrzehntealten Bebauungsplans „Auf der Mühlenhardt“ in Schönstein (nicht rechtssicher für die Erhebung von Ausbaubeiträgen).

Ferner lud Neuhoff Freiwillige dazu ein, sich am 9. April, 10 bis 13 Uhr, an der Aktion „Wissen putzt sich heraus“ zu beteiligen. elm