Für BI Rathausstraße hat Debatte um Straßenausbaubeiträge weiterhin hohe Brisanz: Ausbaubeiträge bleiben umstritten: Suche nach einer möglichst gerechten Lösung in Wissen
Für BI Rathausstraße hat Debatte um Straßenausbaubeiträge weiterhin hohe Brisanz
Ausbaubeiträge bleiben umstritten: Suche nach einer möglichst gerechten Lösung in Wissen
Wissen. In der Frage, wie die Kosten der aktuellen und kommenden Straßenausbaumaßnahmen in Wissen verteilt werden sollen, hat sich die Bürgerinitiative (BI) Rathausstraße schon früh für wiederkehrende Beiträge (wkB) ausgesprochen. Durch das neue Landesgesetz, welches ab 2024 ohnehin nur noch wkB zulässt, sieht sich die BI in dieser Haltung bestärkt, zumal jetzt die Möglichkeit besteht, nur noch ein einziges Abrechnungsgebiet für das gesamte Stadtgebiet anzuwenden. Dass es – trotz eines mehrheitlichen Grundsatzbeschlusses im Stadtrat pro wkB – dennoch massive Bestrebungen gebe, für die Übergangszeit am System der Einmalbeiträge festzuhalten, stößt beim BI-Vorsitzenden Björn Willmeroth und seinen Mitstreitern auf Unverständnis: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier noch Einzelne bluten sollen.“ Im Gespräch mit der RZ fragen Björn Willmeroth und Axel Wienand: „Wo ist jetzt noch die Gerechtigkeit, wenn für den Ausbau des unteren Teils der Rathausstraße die Anlieger zu Einmalbeiträgen herangezogen werden sollen.“
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Gerade diese Gerechtigkeit, diese Solidarität, sei in der Vergangenheit oftmals beschworen worden, so Willmeroth. In direkten Gesprächen, die die BI zu Beginn des Jahres mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen geführt habe, hätten etwa Mandatsträger von SPD und Grünen signalisiert, wkB in einem anderen Licht zu sehen, wenn es nur ein einziges Abrechnungsgebiet gäbe.
