Archivierter Artikel vom 20.01.2022, 18:01 Uhr
Altenkirchen

Altenkirchen: Demo für solidarische Gesellschaft und gegen „rechte Demagogie“

Fünfmal bereits – mit zuletzt rückläufiger Teilnehmerzahl – war Altenkirchen in den vergangenen Wochen Schauplatz unangemeldeter Protestveranstaltungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen, von diesen verharmlosend als „Montagsspaziergänge“ deklariert. Hinzu kommen die Brandanschläge auf das Gesundheitsamt sowie das Rathaus, deren Täter zwar unbekannt sind, bei denen sich aber ein Zusammenhang mit einer „Corona-kritischen“ Haltung aufdrängt.

Symbolfoto
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An Erklärungen, die sich von den sogenannten „Spaziergängen“ distanzieren und die Anschläge auf das Schärfste verurteilen, hat es nicht gefehlt, doch das ist einem breiten Bündnis, das sich im AK-Land formiert hat, nicht mehr genug. Als Bündnis für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen lädt es für Sonntag, 23. Januar, 14 Uhr, zu einer Demonstration auf dem Schlossplatz in Altenkirchen ein.

Es gehe darum, „Gesicht zu zeigen gegen rechte Demagogie“ im Kontext der von der Kreisverwaltung verbotenen – weil unangemeldeten – Proteste, heißt es in einer Pressemitteilung, die der DGB-Kreisvorsitzende Axel Karger verfasst hat. Ein Organisationsteam hat ein Programm mit inhaltlichen und künstlerischen Beiträgen vorbereitet. Unter anderem soll auch eine Schweigeminute für die Corona-Toten abgehalten werden. Die Versammlung ist angemeldet, und es gelten strikte Hygienemaßnahmen. Teilnehmer werden darum gebeten, den Mindestabstand von 1,50 Meter zu beachten und eine Maske zu tragen. Außerdem wird empfohlen, vor der Teilnahme an der Demonstration einen Schnelltest zu machen.

„Die Menschen haben die Schnauze voll und wollen ein Zeichen setzen“, erklärt Karger im RZ-Gespräch die Motivation im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen. Insbesondere gehe es dem Bündnis auch darum, ein falsches „Narrativ der Spaltung“ zu entlarven, das von den Initiatoren der Proteste verwendet werde. In Wahrheit stehe eine solidarische Mehrheit zusammen im verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und in der Ablehnung der sogenannten „Spaziergänge“. Ins Feld führen kann das Bündnis dabei die breite Resonanz auf die gestern veröffentlichte „Altenkirchener Erklärung“, mit der es seine Positionen klarstellt. Innerhalb weniger Stunden bis Donnerstagmittag hatten laut dem Bündnis bereits mehr als 70 Personen und Organisationen die Erklärung unterschrieben, darunter Landrat Peter Enders, Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen und die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichten- thäler sowie Matthias Reuber. Auf der Liste vertreten ist das gesamte demokratische Spektrum von CDU und FWG bis zur Linken.

Dieser breite gesellschaftliche Konsens sei besonders wichtig, betont Axel Karger, der seine Rolle und die des DGB-Kreisverbands nicht überbewertet wissen will. „Wir haben lediglich unsere organisatorischen Möglichkeiten durch unser hauptamtlich besetztes Büro zur Verfügung gestellt“, erklärt er. So hätten sich in der vergangenen Woche circa 50 Teilnehmer in einer Videokonferenz zusammengeschaltet zu einem „Austausch der Zivilgesellschaft“ über die Situation in Altenkirchen. Sicherlich noch dreimal so viele Rückmeldungen habe er zu dem Thema per E-Mail bekommen, so Karger. Es habe sich ein sechsköpfiges Organisationsteam herausgebildet, das auch an der Formulierung der „Altenkirchener Erklärung“ mitwirkte.

Ausdrücklich setze sich das Bündnis für freie Meinungsäußerung ein und betrachte das Demonstrationsrecht als grundlegenden Teil der demokratischen Kultur. Auch unterschiedliche Auffassungen zum Thema Impfen würden respektiert, so Karger „Wir ziehen aber eine rote Linie, wenn diese Anliegen vermischt werden mit Aufforderungen zu Gewalt und Rechtsextremismus.“

Mehr zur Demonstration sowie die Möglichkeit zur Unterzeichnung der „Altenkirchener Erklärung“ findet man auf www.netzwerk-ak.de

Im Wortlaut: Das besagt die „Altenkirchener Erklärung“

Das Bündnis für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen stellt seine „Altenkirchener Erklärung“ unter die Schlagworte „Solidarisch handeln! Verantwortung übernehmen! Demokratie schützen!“. Sie nimmt Bezug auf die als „Spaziergänge“ deklarierten Demonstrationen, „mit denen vordergründig gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie agitiert“ werde. Deren Initiatoren wird vorgeworfen, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen.

Andersdenkende sollten eingeschüchtert werden. Auf die Ereignisse im AK-Land bezogen heißt es: „Zu unserem Entsetzen hat die Kreisstadt Altenkirchen durch derartige Veranstaltungen einen traurigen Bekanntheitsgrad erlangt, verstärkt durch zwei Brandanschläge auf Symbole eines funktionierenden Gemeinwesens: das Gesundheitsamt und das Rathaus.“ Demgegenüber stellen die Verfasser die solidarische Mehrheit, die sich verantwortungsvoll verhalte. Sie danken den Leistungsträgern in der Pandemie im Gesundheitswesen und darüber hinaus und betonen ihr Vertrauen in Forschung und Wissenschaft. Klar formuliert wird auch, dass sachliche Kritik an der Corona-Politik sowie einzelnen Maßnahmen berechtigt und sogar unverzichtbar seien, doch Parolen von „Spaziergängern“ und Populisten, „dass der Staat wie eine Diktatur handle“, seien falsch „und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen“. Die Erklärung schließt mit einem aus fünf Punkten bestehenden „Altenkirchener Appell“. „Wir rufen alle Mitbürger:innen in Altenkirchen und der Region dazu auf, nicht an den sogenannten ,Spaziergängen' teilzunehmen“, heißt es unter anderem wörtlich. Außerdem wird vor Agitatoren gewarnt, Gewalt geächtet, Zusammenhalt in der Krise sowie das Einstehen für demokratische Werte und solidarisches Handeln betont.
Kreis Altenkirchen
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