Als „Lehre“ nach Millioneninvestitionen bei Greensill: Für SPD im Kreis Altenkirchen sind Geldanlagen Sache des ganzen Kreisvorstands

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Bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank hat der AWB Geld angelegt. Künftig soll nach dem Willen der SPD über solche Transaktionen der komplette Kreisvorstand entscheiden. Foto: dpa

Die Themen Greensill und Wäller Markt standen im Mittelpunkt einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Abfallwirtschaft zeigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses – Heijo Höfer, Matthias Gibhardt und Bernd Becker – insofern zufrieden, dass die Vorschläge der Fraktion zur Neugestaltung der Vorschriftenlage nahezu komplett durch die Verwaltung berücksichtigt worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Darin wird Becker mit den Worten zitiert: „Zwei Punkte sind uns besonders wichtig gewesen. Bei der Entscheidung über Geldanlagen soll künftig der gesamte Kreisvorstand, also der Landrat und alle Beigeordneten, eingebunden werden. Und es soll klipp und klar geregelt werden, dass Geldanlagen nur bei Banken mit Institutssicherung erfolgen dürfen.“ Schließlich dürfe der Eigentümer des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) nicht außen vor bleiben und es sei geradezu töricht, die Expertise der Finanzabteilung nicht einzubinden. Auch zur Frage der Verursachung des zu befürchtenden Totalverlusts kommt die SPD-Fraktion zu einem klaren Ergebnis: „Die Leitung des AWB hat auf der Basis einer Dienstanweisung von 2006 entschieden. Diese Dienstanweisung hätte aber bereits 2017 durch die Kreisspitze geändert werden müssen.“ Seit 2017 sei klar, dass durch die Änderung des Einlagensicherungsgesetzes Privatbanken für kommunale Geldanlagen keine sichere Option mehr seien. Insofern habe die Organisation als Ganzes Ursachen für den entstandenen Schaden gesetzt und nicht nur die Entscheidungen auf Werkleitungsebene. Das sei für Versicherungsfragen kein unbedeutender Umstand, sind sich die SPD-Vertreter sicher.