Archivierter Artikel vom 20.01.2022, 07:48 Uhr
Kreis Altenkirchen

AK-Winterinterview: Für Hubert Wagner (FWG) war die Greensill-Anlage grob fahrlässig

„Nach jetziger Sachlage besteht Handlungsbedarf gegenüber der Werkleitung.“ Hubert Wagner, Fraktionschef der FWG im Kreistag, findet im AK-Winterinterview deutliche Worte. Er hinterfragt konkret die Rolle von Werner Schumacher, Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB), im Zusammenhang mit dem drohenden Verlust von 3,6 Millionen Euro, die bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt worden waren. Er spricht von einer unrühmlichen Rolle, erwartet spannende Wochen in Sachen Aufarbeitung. Das Interview im Wortlaut:

Von Markus Kratzer

Hubert Wagner (FWG) übt deutliche Kritik an der Geldanlage bei Greensill und der Aufarbeitung der Insolvenzfolgen.
Hubert Wagner (FWG) übt deutliche Kritik an der Geldanlage bei Greensill und der Aufarbeitung der Insolvenzfolgen.
Foto: FWG
Zwei Jahre Corona-Pandemie – wo sehen Sie im Kreis Altenkirchen die Hauptunterschiede zwischen der aktuellen Situation und der vor einem Jahr?

Gleich geblieben ist, dass das Gesundheitsamt und die zuständigen Abteilungen nach wie vor einen tollen Job machen und seit zwei Jahren am Limit arbeiten. Der Kreis hat wenig beziehungsweise keinen Einfluss auf die immer wieder neu angepassten Corona-Verordnungen, die vor Ort aber umgesetzt werden müssen. Unterschied ist, dass vor einem Jahr alle auf den Impfstoff warteten und nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stand – und heute genügend Impfstoff vorhanden ist, aber ein Teil der Bevölkerung sich der Impfung verweigert.

Daher nochmals die eindringliche Bitte an die Impfunwilligen: Lassen Sie sich impfen! Einmal zum eigenen Schutz, und aus Solidarität gegenüber dem Pflegepersonal und Ärzten auf den Stationen, denn 80 bis 90 Prozent der Patienten in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen sind Ungeimpfte. Die Impfgegner, die sich weiter verweigern, sollten dann auch so konsequent sein, ihre Patientenverfügung zu ändern mit dem Vermerk, bei Corona-Erkrankung bitte keine Intensivbehandlung.

Sind Sie mit der Aufarbeitung des Kreises nach der Greensill-Insolvenz zufrieden – oder wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Wie von der FWG im vergangenen Jahr schon erwähnt, finden wir, dass bei der Anlage bei der Greensill-Bank absolut sorglos gehandelt wurde. Es wurde von Seiten der Verantwortlichen des AWB ausschließlich die „Opferrolle“ gegenüber Greensill propagiert, bei der Anlage von 3,6 Millionen sei ordnungsgemäß und nach Arbeitsanweisung 2006 von Seiten des AWB gehandelt worden.

Nachdem nun ein internes Gutachten vorliegt, ergibt sich eine andere Sachlage. Es sind Arbeitsanweisungen zu Tage getreten, die eindeutig klarlegen, dass eine Anlage nur erfolgen durfte nach dem Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“. Nach jetzigem Kenntnisstand wurde daher grob fahrlässig gehandelt.

Was aber genauso so schwerwiegend ist, ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Werkleiter, der bei der Aufklärung eine unrühmliche Rolle gespielt hat und unseres Erachtens wichtige Informationen bezüglich bestehender neuerer Arbeitsanweisungen zurückgehalten hat und die Gremien somit für dumm verkauft hat. Unserer Meinung nach besteht nach jetziger Sachlage Handlungsbedarf gegenüber der Werkleitung. Die nächsten Wochen werden spannend bezüglich der Aufarbeitung.

Wie groß ist die Hoffnung der FWG als Verfechter moderater Belastungen für die Gemeinden, dass die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2023 dann auch bis auf die unterste Ebene tatsächliche Entlastungen bringen wird?

Es wird anscheinend mit Hochdruck an der Neuregelung des Finanzausgleichs gearbeitet. Ein erster guter Schritt ist, dass bezüglich der Altschuldenregelung erste positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Ergebnis muss aber auch sein, dass auf jeden Fall mehr Geld ins kommunale System gebracht wird, um eine nachhaltige Verbesserung für die Kommunen zu erzielen. Nur ein Umverteilen würde der Sache nicht gerecht.

Dagegen wäre eine angedachte Anhebung der Nivellierungssätze, die dann Bemessungsgrundlagen für die Umlagen erhöhen und somit den finanziellen Druck durch Anpassung der Hebesätze auf die Orts- und Verbandsgemeinden nochmals erhöhen würden, kontraproduktiv. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, und wir hoffen, dass ein gutes Ergebnis zustande kommt. Die FWG wird sich auf jeden Fall weiter für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen.

Lesen Sie im Teil 5 der Serie das Interview mit Udo Piske (FDP)