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Bad Neuenahr-Ahrweiler

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erwartet viel Ärger

Es ist ein dicker Brocken, den die Landesregierung da bereits am 5. Mai 2020 den Kommunen im Land mit der zwingenden Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages aufgeladen hat. Es geht um das Gesetz zur Abschaffung von Einmalbeiträgen der Bürger beim Ausbau der Straße vor dem eigenen Grundstück.

Von Jochen Tarrach
Lesezeit: 3 Minuten
In Zukunft soll ab Januar 2024 zur Deckung der Kosten des Ausbaus der „wiederkehrende Straßenausbaubeitrag“ (wkS) für bereits erstmalig hergestellte und in der Baulast der Gemeinden stehende Verkehrsanlagen erhoben werden. Durch den wkS muss der einzelne Anlieger öfter zahlen, nämlich dann, wenn irgendwo im Abrechnungsgebiet an einer Straße gebaut wird. ...