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Was die Fraktionen sagen: Debatte mit bangem Blick auf die Zukunft

Konsolidierung und Schuldenabbau sind Geschichte. Mit bangen Gefühlen für die Zukunft gaben die Fraktionen ihre Zustimmung zu einem Etat, der von den Folgen der Flut diktiert wird. Anträge, die ausgabewirksame Projekte und Maßnahmen nach sich ziehen, verboten sich von selbst.

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Für die CDU wies der Fraktionsvorsitzende Michael Korden auf die Unsicherheiten hin: Trotz aller finanziellen Unterstützung durch Bund und Land blieben ungedeckte Mehrkosten. Neben Flut und Corona-Pandemie kämen jetzt auch noch der Ukrainekrieg hinzu mit Folgen für Energiekosten, Konjunktur und Preise. „Dies wird uns bei fast allen Aufgabenbereichen einholen“, sagt ...