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Grafschaft
Vorschlag der Sozialdemokraten in der Grafschaft erst mal ausgebremst: Warum eine Bürgerstiftung auf sich warten lässt
Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion haben die Gründung einer Bürgerstiftung mit Beteiligung der Kommune mit Gemeindevermögen mit Hinweisen auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Landesstiftungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches als nicht rechtssicher bewertet. „Es schlagen bei dem Thema zwei Herzen in der Brust. Die rechtlichen ...