Noch sieht die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz Rats- oder Ausschusssitzungen online – also per Video – nicht vor. „Alle Beschlüsse wären unwirksam, weil die Gremiumsmitglieder körperlich anwesend sein müssen“, erläutert Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron den Istzustand. In Zukunft könne das aber durchaus ein Medium für die Arbeit des Stadtrats und der Ausschüsse sein, findet er.
„Es muss dabei aber dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit hergestellt ist. Nicht jeder Bürger hat aktuell die Möglichkeit, Sitzungen online live zu verfolgen“, gibt er zu bedenken. Da müsse der Landesgesetzgeber abwägen, inwieweit unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet ist. Der Sinziger Bürgermeister könnte sich auch gut vorstellen, dass zum Beispiel im Ratssaal Tablets sind, über die die Gremiumsmitglieder von zu Hause aus agieren, während der interessierte Bürger im Saal zuhören könnte.
„Die Welt ändert sich, und auch die Kommunalpolitik muss sich auf die veränderten Verhältnisse einstellen“, meint Franz Hermann Deres, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sinzig. Sollten wegen der Corona-Krise für längere Zeit Gremiensitzungen nicht stattfinden können, so sei der Gesetzgeber im Land aufgefordert, die Gemeindeordnung anzupassen, fordert Deres. Der Bund habe bereits die Möglichkeit von Gesellschafterversammlungen mittels Video- oder Telefonkonferenz in diesen Zeiten zugelassen. Auch in der Kommunalpolitik sollten diese Techniken angewendet werden dürfen. „Das persönliche Gespräch und eine Präsenzsitzung sind durch nichts zu ersetzen“, so Deres. „Aber wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind, so brauchen wir die neuen Techniken“, betont er. Deres fordert: Sollte die Kontaktsperre eine längere Zeit andauern, wird im Stadtrat eine freiwillige Anwendung der neuen Techniken vorgenommen. „Wir wollen, dass auch in diesen Corona-Zeiten die Diskussion und die Meinungsbildung in unserer Stadt sichergestellt ist. Selbstverständlich ist, dass die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen vollumfänglich informiert wird“, so Deres.
Entscheidungen mithilfe digitaler Medien erachtet Sebastian Goerke, Chef der Bad Breisiger Sozialdemokraten, als schwierig. Denn in einem kommunalen Rat oder Ausschuss sitzen Menschen verschiedenster Altersklassen und Bildungsschichten, vom 80-Jährigen bis zum sogenannten Digital Native sei da alles dabei. So gebe es Ratsmitglieder, die man eigentlich nur über das Festnetz, demnach also nicht einmal per Handy, erreiche. „Es ist wichtig, dass unsere Politik nicht in Hinterzimmern gemacht wird“, sagt Goerke. Deshalb hält er es auf lange Sicht für notwendig, dass von Rats- oder Ausschusssitzungen Videos in Internet übertragen werden, sodass die Öffentlichkeit auch teilhaben kann, wenn es in Zeiten von Corona nicht innerhalb eines Raumes möglich ist.
