Runder Tisch Motorradlärm stößt in der Eifel auf Kritik: Kommunen fühlen sich nicht gehört
Der digitale „Runde Tisch Motorradlärm“ fand Ende Februar auf Einladung des Verkehrsstaatssekretärs Andy Becht (FDP) statt. Damit wollte das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium auf die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte „Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ vom vergangenen Mai reagieren. Der Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für strengere Lärmschutzregeln bei der Neuzulassung von Motorrädern einzusetzen, illegale Manipulationen strenger zu ahnden und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
Das Ergebnis des Runden Tisches fällt nüchtern aus: Rheinland-Pfalz setzt auf Gebote statt Verbote. „Mit Schildern wollen wir Motorradfahrer um mehr Rücksicht bitten, damit Verbote gar nicht erst nötig werden. Wir wollen die Freiheitsrechte der Biker mit den ebenso berechtigten Interessen der Anwohner und des Naturschutzes austarieren“, wird Verkehrsstaatssekretär Andy Becht in einer Pressemitteilung zitiert. Die Ortsbürgermeister der Gemeinden Antweiler, Kesseling und Nürburg bemängeln, dass bei der Zusammensetzung des Runden Tisches die betroffenen Kommunen in der Region Eifel und Ahrtal vergessen wurden und das Thema Modellregion gar nicht zur Sprache kam. „Der Wunsch nach einer Modellregion, die von den Kommunen und dem BVDM für die Region Nürburgring/Eifel ausgearbeitet wurde, wurde nicht einmal erwähnt. Diese Bemühungen und Ideen, die Ihrem Ministerium und dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sowie dem Bundesverkehrsministerium in Berlin vorliegen und vorgestellt wurden, werden von Ihnen komplett ignoriert“, heißt es in einer Stellungnahme der drei Ortsbürgermeister.
