Die CDU hat der Stadtverwaltung gestern Morgen einen Fragenkatalog per Mail gesandt, in dem sie geklärt haben möchte, ob dieser der Bericht oder ein Entwurf vorliegt und wann der Bericht dem städtischen Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden wird. Auch fragt die CDU danach, ob die Regelungen der Haushaltssatzung und der Geschäftsordnung der Stadt oder der betreffenden GmbH als Vertragspartner der Leasing-Firma beim Abschluss der Verträge eingehalten wurden.
Die SPD reagiert in einer entsprechenden Pressemitteilung: „Der Prüfungsbericht befindet sich noch im Entwurfsstadium. Das abschließende Ergebnis der Prüfung werden wir abzuwarten haben. Allerdings treffen Feststellungen von Rechnungshöfen in aller Regel zu. Die angebliche Nichtbeachtung von haushaltsrechtlichen Vorschriften und fehlende Zahlung für die Privatnutzung des Dienstwagens wären von erheblicher Bedeutung.“ Fraktionssprecher Hartmut Tann: Die Sinziger Kommunalpolitik hätte mit einem weiteren Fall umzugehen, bei dem sich die Frage eines Regresses stellen könnte.“
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Für das Ansehen von Sinzig ist es nicht förderlich, dass der Bürgermeister für immer neue negative Schlagzeilen über die Stadt sorgt. Bedauerlich ist, dass die Sinziger Kommunalpolitik Vorgänge im Rathaus erneut zunächst aus der Presse erfährt.“
FWG-Fraktionssprecher Friedhelm Münch sagt: „Mir liegt der Prüfungsentwurf nicht vor, aber wenn es so sein sollte, dass die Vorwürfe stimmen, ist das so nicht mehr hinnehmbar. Wir als politisch Verantwortliche müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen und zur Not Regressansprüche an den Bürgermeister und seine Vertreterin stellen.“ Der Rechnungsprüfungsausschuss habe immer wieder bei der Stadt nachgefragt, ob man Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofes haben könnte, „weil wir wussten, dass der im Hause war“. Man wisse auch nicht, inwieweit der Entwurf bearbeitet wurde oder man ihn „heilen“ könnte. Münch: „Wir werden in einer Fraktionssitzung Fragen klären und die Erste Beigeordnete Charlotte Hager als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters bitten, tätig zu werden. Sie hätte eigentlich schon längst tätig werden müssen, auch insgesamt in anderen Fällen.“
Ingo Binnewerg, Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen weiß: „Der Verdacht, dass da irgendwas nicht stimmt, war schon immer da – ich fände es toll, wenn sich dies nun bestätigen würde, und freue mich schon darauf, die genauen Informationen zu prüfen.“
Ein Sprecher der FDP -Fraktion im Sinziger Stadtrat war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erreichen. ith
