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Kreis Ahrweiler

Kreishaushalt: Grüne kritisieren grüne Politik der Koalition

Von Uli Adams
Ein kreisweites Radwegekonzept soll helfen, die CO2-Emissionen zu senken und die Mobilität ohne Auto zu verbessern. Foto: Vollrath
Ein kreisweites Radwegekonzept soll helfen, die CO2-Emissionen zu senken und die Mobilität ohne Auto zu verbessern. Foto: Vollrath

Geht es dem Kreis auf Kosten seiner Kommunen gut? Unternimmt der Kreis genug, um Natur, Umwelt und Klima wirklich zu schützen? Zwei Fragen, die bei der Debatte des Kreishaushaltes 2020 bei der jüngsten Kreistagssitzung im Mittelpunkt standen.

Lesezeit: 3 Minuten
Zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion kann der Kreis mehr tun, damit auch die Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum bekommen. „Während der Kreis weiter mit dem Geld der Kommunen kräftig seine Schulden abbaut, sind die der Städte und Gemeinden seit 2010 um 43 Prozent gestiegen“, erklärte der Sprecher der Sozialdemokraten im ...
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Die wichtigsten Anträge

CDU, FWG, FDP: Mit einem kreisweiten Radwegekonzept soll die Nahmobilität verbessert werden, Ergänzung Grüne: Fahrverleihstationen unter anderem an Busbahnhöfen;

Wettbewerb: Drei neue Konzepte oder Projekte von Kindertageseinrichtungen werden mit insgesamt 20.000 Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz gefördert;

Kostenloser ÖPNV-Schnuppertag in 2020, Die Alternative der Grünen, das Autofasten der Kirchen zu unterstützen, wurde abgelehnt;

SPD: Senkung der Kreisumlage wurde abgelehnt;

SPD, Grüne: Beteiligung des Kreises an der Landesgartenschau;

Grüne: Der Antrag den Klimaschutzmanager unbegrenzt statt fünf Jahre einzustellen (abgelehnt);

Nahwärmekonzept statt Heizungserneuerung am Rhein-Gymnasium Sinzig wird geprüft;

Solarenergie-Wettbewerb „Volle Dächer“ – wird durch die Kreissparkasse finanziert;

Sachkostenzuschuss für Klimapaten in den Kommunen (abgelehnt);

Energiesparmaßnahmen am Are-Gymnasium (wird geprüft);

20.000 Euro Elternanteil an Kindertagespflege übernehmen (abgelehnt);

AfD: Stipendien für angehende Ärzte, die Landarztstellen im Kreis besetzen (wird geprüft).

Uli Adams zur Haushaltsdebatte im Kreistag

Frischer Wind weht durch die Kreispolitik

Wer glaubte, dass Wahlen ja doch nichts bewegen können, der wurde im Ahrweiler Kreistag eines Besseren belehrt. Spätestens nach der Haushaltsdebatte am Freitagabend steht fest, dass seit der Kommunalwahl im Mai ein frischer Wind durch die Kreispolitik weht. Die bei der Wahl im Mai von den Wählern abgestrafte CDU (vier Kreistagssitze weniger) hat sich zwar in der Koalition mit FWG und FDP die politische Hoheit gerettet, schalten und walten, wie es ihr passt, kann sie aber längst nicht mehr. Zu viel CDU werden FWG und FDP in den kommenden fünf Jahren nicht zulassen. Wenn FWG-Sprecher Jochen Seifert von einer Sachkoalition spricht, darf man ihm das abnehmen. Und in der Sache ist die Koalition so grün, dass es selbst dem großen Gewinner der Kommunalwahl, Bündnis90/Die Grünen, unheimlich werden dürfte. Die großen Anträge zu Umwelt- und Klimaschutz kommen von den Koalitionären aus dem konservativen Lager. Zumindest im Moment hat die Schlagwein-Truppe, mittlerweile die zweitstärkste Fraktion im Kreistag, nicht mehr zu bieten, als aus guten bessere Vorschläge und Anträge zu machen.

Aufgeräumt präsentiert sich auch die SPD. Gewiss, der Antrag zur Senkung der Kreisumlage war nicht neu. Doch die Fraktion scheint sich auf eines der ureigensten sozialdemokratischen Themen konzentrieren zu wollen: das Thema Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Vom rechtsradikalen Ruck in der AfD ist bei den Alternativen im Kreis nichts zu spüren. Kleinlaut umgeht man das Thema Klimawandel. Ihre Landarztinitiative ist dagegen ein konstruktiver Beitrag zur Kreis- politik.

Nur in einem sollte der Kreistag schleunigst besser werden. Dem Linken Wolfgang Huste das Wort abzuschneiden, weil der sich in bundespolitischen Äußerungen zu verlieren droht, war kein guter Stil. Das halten Demokraten aus – zumindest einmal im Jahr.

E-Mail: uli.adams@rhein-zeitung.net

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