Entwurf für Verfassungsänderung schürt an Rheinschiene Hoffnungen, besonders bei finanziell gebeutelten Bad Breisigern: Kommunen am Rhein können hoffen: Land soll die Hälfte ihrer Schulden übernehmen
Entwurf für Verfassungsänderung schürt an Rheinschiene Hoffnungen, besonders bei finanziell gebeutelten Bad Breisigern
Kommunen am Rhein können hoffen: Land soll die Hälfte ihrer Schulden übernehmen
Zum anvisierten Stichtag, 31. Dezember 2020, beträgt der Stand der Liquiditätskredite für die Verbandsgemeinde Bad Breisig rund 8,54 Millionen Euro. Hiervon entfällt allein auf die Stadt Bad Breisig ein Betrag von rund 7,5 Millionen Euro. Der Gesetzesentwurf aus Mainz könnte da helfen. Vollrath
Die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags – alle bis auf die AfD – haben sich kürzlich zusammengefunden, um einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorzustellen. Schuldenabbau der Kommunen in Rheinland-Pfalz soll deutlich vereinfacht werden. Finanziell stark in Not geratenen Städten und Verbandsgemeinden wie Bad Breisig könnte so geholfen werden. An der Rheinschiene gibt es allerdings auch kritische Töne.
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Konkret bedeutet das Ansinnen des politischen Zusammenschlusses: Das Land soll jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite, voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro, übernehmen. Relevanter Stichtag ist der 31. Dezember 2020.
