Debatte Bad Breisig will Wahlkampf im Kulturbahnhof untersagen - Remagen und Sinzig auf den ersten Blick offener: Kein Wahlkampf mehr im Kulturbahnhof: So halten es die Rhein-Städte mit AfD und Co.
Debatte Bad Breisig will Wahlkampf im Kulturbahnhof untersagen - Remagen und Sinzig auf den ersten Blick offener
Kein Wahlkampf mehr im Kulturbahnhof: So halten es die Rhein-Städte mit AfD und Co.
Im Bad Breisiger Kulturbahnhof sollen keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden. Sinzig und Remagen sind da etwas offener.
Jan Lindner
Bad Breisig/Remagen/Sinzig. Im Kulturbahnhof von Bad Breisig sollen künftig keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden. Diese Änderung der Nutzungsordnung wird der Stadtrat am 14. Dezember sehr wahrscheinlich beschließen. AfD-Kreisvorsitzende Kathrin Koch hatte dieses Vorhaben kürzlich heftig kritisiert und die Verwaltung mit scharfen Worten attackiert.
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Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass im Bahnhof Mitte September eine AfD-Wahlkampfveranstaltung stattgefunden hat. Dagegen demonstrierten vor Ort Aktivisten, diverse Parteien und Verbände sowie auch die beiden Bad Breisiger Bürgermeister.
Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FWG stehen hinter dem Vorschlag der Verwaltung – gleichwohl auch sie von dem Beschluss betroffen wären.
