Hilfsgelder lassen auf sich warten: Ungeduld im Ahrtal wächst

Von Frank Bugge

11. Januar 2022, 06:00 Uhr

Abreißen, wiederaufbauen: Wer im Ahrtal neu anfangen will, benötigt Geld – und bei den Antragsverfahren für diese Gelder offenbar viel Geduld. Foto: picture alliance/dpa

Ein halbes Jahr nach der Flut steigen der Unmut und die Ungeduld der Bürgerinnen und Bürger im Flutgebiet gegenüber den aus ihrer Sicht viel zu bürokratisierten Antragsverfahren und der stockenden Auszahlung der staatlich garantierten Wiederaufbauhilfen von 80 Prozent an nicht versicherte Haushalte, Betriebe und Institutionen. Im Fokus steht die Investitions- und Strukturbank (ISB) der Landesregierung.

Lesezeit: 3 Minuten

„Mein Freund war bei den ersten Antragstellern“, schreibt etwa eine Leserin unserer Zeitung. Und weiter: „Der Eingang wurde als ordnungsgemäß bestätigt. Bei häufigen Nachfragen beim einsatzfreudigen Team am Infopoint heißt es noch immer im PC: ,Ihr Antrag ist in Bearbeitung.' Damit kann keiner der von der Flut betroffenen Opfer etwa ...

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Versandet das Musterprojekt Ahrtal in den Mühlen der Verwaltung?

Dass etliche bürokratische Hürden auf dem Weg zum Wiederaufbau zu nehmen sind, berichtet ein Dernauer Flutopfer. Anfang Oktober habe die Familie im zweiten Anlauf den Antrag zur Wiederaufbauhilfe an die ISB gesendet, berichtet der Mann. „Mits

amt allen geforderten Informationen.“ Zehn Wochen später, so erzählt der Dernauer, forderte die ISB einen aktuellen Grundbuchauszug, der selbst wiederum online nach Identitätscheck über ein Portal beim Amtsgericht abgerufen werden muss. Diese dann weiterzuleiten, gelang nicht: „Die Kontakt-E-Mail ist falsch und eine Sackgasse.“ Das gelte auch für einige ISB-Anfragen.

Ein weiteres Beispiel: Die ISB, so der Dernauer, forderte eine genauere Aufstellung der Instandsetzungsmaßnahmen, „da das detaillierte Schadensgutachten von der Profigutachterin einen um einige Zehntausend Euro höheren Schaden ausweist als unsere erste Schätzung als Laien“.

Die Empörung bei dem Mann ist groß: „Soll ich jetzt noch Kostenvoranschläge beibringen? Als wir vor vielen Wochen das Gutachten bereit hatten, wollte man ausdrücklich bitte nicht die Details, sondern nur die grobe Übersicht.“ Am Servicetelefon habe er den Hinweis erhalten, sich mit Rückfragen an den Fachbereich zu wenden. „Auf Nachfrage, wer und was das denn sei und wie man die erreichen kann, ist aber leider keine Info zu bekommen.“ Fazit des Dernauers: „Das Musterprojekt Ahrtal versandet in den Mühlen der Verwaltungen, ehe es Fahrt aufgenommen hat.“ fbu

Zehn Experten sprechen über die Flut

Rheinland-Pfalz. Mehr als elf Stunden Anhörung und zehn geladene Sachverständige: Mit diesem Programm startet der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) zur Flutkatastrophe am Freitag, 14. Januar, ins neue Jahr. Der Ausschuss wird um 8.30 Uhr zu einem ersten nicht öffentlichen Teil zusammenkommen, ab 9.30 Uhr startet dann (mit Pausen) die Beweisaufnahme, wie die öffentliche Befragung der Experten heißt.

Der U-Ausschuss will zehn Sachverständige zu den Themen Geologie und Geografie, Hydrologie, Wetterkunde und Klima befragen. Für jede Anhörung ist eine Stunde vorgesehen, die letzte an diesem Tag ist für 20.30 Uhr angesetzt.

Im Kern geht es weiter um die Frage, welche Informationen vor und während der Flutnacht am 14. Juli, bei der im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen, vorlagen und ob die Bevölkerung ausreichend gewarnt wurde.

Der U-Ausschuss wird an diesem Freitag unter anderem die bekannten Wettermoderatoren Sven Plöger und Jörg Kachelmann befragen, außerdem Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading. Sie entwickelte das europäische Hochwasserwarnsystem Efas mit. Als weitere Sachverständige sind außerdem unter anderem Lothar Kirschbauer, Professor im Studiengang Umwelt-, Wasser- und Infrastrukturmanagement der Hochschule Koblenz, Jürgen Herget, Professor für Geomorphologie an der Universität Bonn, sowie Ulrich Matthes, Leiter des Rheinland-Pfalz-Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, geladen.

CDU-Obmann Gordon Schnieder sieht den Zeitplan kritisch: „Wir laufen durch die Fülle an Sachverständigen und Zeugen Gefahr, in ein zeitliches Korsett gedrückt zu werden, in das man sich nicht drücken lassen kann.“ Die CDU-Fraktion werde die Sitzung am Freitag „spannungsvoll“ abwarten und schauen, ob und wie das Programm einzuhalten sei. Bastian Hauck

Flutkatastrophe im Ahrtal