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Bad Breisig
Finanzen im Blick: Was auf Bad Breisig zukommt
Das Rathaus in Bad Breisig: Dort entstehen die Haushaltspläne für die Stadt und die Ortsgemeinden. Foto: Hans-Jürgen Vollrath
Die zwingende Anhebung der Hebesätze auf die Höhe der neu festgesetzten Nivellierungssätze sieht das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) unter Berücksichtigung der bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften vor, welches nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 neu erstellt werden musste. In diesem Zusammenhang wurden einzelne festgelegte Zuweisungsgrundlagen geändert. Und das hat Konsequenzen – ...