Die AfD im Kreis Ahrweiler: Warum AfA doch keinen Alleingang macht

Von Thomas Brost

11. Oktober 2018, 11:09 Uhr

Zur Verkündung der Rückkehr der Abtrünnigen aus dem Ahrweiler Kreistag, Stefan Petri (links) und Dr. Johannes Hüdepohl (2. von links), zurück in die AfD waren auch Landesvorsitzender Uwe Junge und sein Stellvertreter Dr. Jan Bollinger gekommen und unterstützten die Kreisvorsitzende Kathrin Koch bei der Präsentation in Bad Breisig. Foto: Volker Jost

Eine Berg-und-Tal-Fahrt hat der junge Kreisverband der AfD Ahrweiler bereits hinter sich: Das Wählervotum trug im Jahr 2014 drei AfD-Kandidaten in den Kreistag, ein Jahr später jedoch war die AfD ihrer Mandate verlustig gegangen. Seitdem herrschte auf der politisch rechten Flanke im Kreis ein Dualismus – bis vor wenigen Tagen. Was war geschehen?

Lesezeit: 4 Minuten

Im Juli 2015 trat die komplette Führungsriege der AfD aus der Partei aus, die drei Mandatsträger im Kreistag formierten die „Allianz für Ahrweiler“ (AfA). Hintergrund war der Rechtsruck in der AfD-Bundespartei. Sven Petri und Johannes Hüdepohl, beide im Kreistag, begründeten ihren Austritt damit, dass Themen wie Asyl, Einwanderung und Islam ...

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Enttäuschte Wähler geben AfD die Stimme

Region. Kriminalität, Islam, Flüchtlinge – auf diesen Dreiklang lässt sich die Wahlentscheidung der meisten AfD-Anhänger komprimieren. So hat das Forschungsinstitut Infratest Dimap nach der jüngsten Bundestagswahl 2017 herausgefunden, dass AfD-Wähler zu diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht zufrieden waren. Nicht Überzeugung für die AfD, sondern Enttäuschung über andere Parteien war für 61 Prozent ausschlaggebend, um der AfD die Stimme zu geben.

Was knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten 2017 an der AfD gut fanden: Die Partei habe besser als andere verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Und immerhin etwas mehr als ein Drittel der Befragten fanden gut, dass die AfD den Einfluss des Islam in Deutschland verringern und den Zuzug von Flüchtlingen stärker begrenzen will. Die wichtigsten Themen der AfD haben also durchaus auch für Nicht-AfD-Wähler eine gewisse Relevanz. Umso mehr natürlich für Anhänger dieser Partei, die zu mehr als 90 Prozent den Einfluss des Islam, die Zuwanderung von Flüchtlingen, wachsende Kriminalität und Terrorismusgefahr sowie einen drohenden „Verlust der deutschen Kultur“ und das Auseinanderdriften der Gesellschaft als die größten Probleme bezeichnen. 85 Prozent wünschen sich kein weltoffenes Land, sondern nationale Grenzen – unter allen befragten Wahlberechtigten äußerte diesen Wunsch nicht mal ein Drittel. Der Pessimismus ist unter AfD-Anhängern wesentlich weiter verbreitet als unter anderen Wahlberechtigten. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa geht es den meisten AfD-Anhängern 2018 ökonomisch nicht schlechter als allen anderen, trotzdem rechneten 71 Prozent mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Und laut Forsa geben nur 7 Prozent aller Wahlberechtigten bundesweit an, dass sie materielle Nachteile durch Flüchtlinge haben – dagegen sagen 39 Prozent der AfD-Anhänger genau das über sich.

Offenbar ist die Bindung der Wähler an die AfD aber (noch) keineswegs stabil: Nur 31 Prozent haben die Partei laut Infratest Dimap aus Überzeugung gewählt, aber 61 Prozent aus Enttäuschung über andere Parteien – fragt man Anhänger anderer Parteien, so ist dies genau umgekehrt. Die AfD jedoch scheint nach wie vor viele Protestwähler anzulocken; bei der Bundestagswahl 2017 jedenfalls haben 85 Prozent der AfD-Wähler ihr Kreuz in der Wahlkabine genau aus diesem Grund gemacht.

Kompetenzen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Steuer-, Familien- oder Bildungspolitik tauchen im Zusammenhang mit der AfD in den Wählermeinungen nur unter „ferner liefen“ auf. Lediglich 4 Prozent aller Befragten attestieren ihr, etwas für die soziale Gerechtigkeit im Land zu tun. ms

Kreisergebnisse zuletzt unter dem Landesschnitt

Erstmals tritt die AfD auch im Kreis Ahrweiler zur Bundestagswahl 2013 an. 106.414 Wähler geben ihr in Rheinland-Pfalz die Zweitstimme. Im Landesergebnis sind dies 4,8 Prozent, im Bund kommt die Partei auf 4,7 Prozent. Erfolgreicher ist die Partei hingegen im Landkreis Ahrweiler mit 5,4 Prozent. 6,2 Prozent der Wähler in Bad Neuenahr-Ahrweiler und sogar 7,1 Prozent in der Grafschaft votieren für die AfD. Remagen hat 5,4 und Sinzig 5,3 Prozent AfD-Wähler.

Von großen Erfolgen kann bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 noch keine Rede sein. Landesweit kommt die AfD mit insgesamt 51.555 Wählern gerade mal auf 3 Prozent der Stimmen. 3185 Wählerstimmen und damit 5,6 Prozent sind es im Kreis Ahrweiler. Die AfD ist mit drei Mandaten im Kreistag vertreten.

Bei ihrer ersten Europawahl erreicht die AfD ebenfalls 2014 einen Stimmenanteil von 6,7 Prozent, bleibt damit aber hinter ihrem Bundesergebnis von 7 Prozent zurück. 7,2 Prozent und 4093 Stimmen holt sie im Landkreis Ahrweiler. Auf Ebene der Städte und Verbandsgemeinden kann die AfD bei den Europawahlen besonders gute Ergebnisse in der Grafschaft und in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit jeweils 8,3 Prozent sowie in Bad Breisig mit 7,7 Prozent holen.

Aus dem Stand heraus wird die AfD bei der Landtagswahl 2016 mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag. 268.628 Wählerstimmen bescheren ihr 14 Mandate. In den uns interessierenden Wahlkreisen liegt die Partei jedoch nur im Wahlkreis 4 Neuwied mit 13,7 Prozent über ihrem Landesergebnis. Im Wahlkreis 13 Remagen/Sinzig erreicht sie 10,4, im Wahlkreis 14 Bad Neuenahr/Ahrweiler 9,8 Prozent. Kreisweit kommt die AfD auf 10,2 Prozent. Auf Ebene der Städte und Gemeinden fährt die Partei ein gutes Ergebnis in Bad Breisig mit 12,9 Prozent ein.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag erreicht die AfD bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen. In Rheinland-Pfalz entfallen auf sie 11,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen. 265.688 Wähler haben für die Partei gestimmt, womit die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Bundestagswahl 2013 mehr als verdoppelt und sich um 6,4 Prozentpunkte verbessert hat. Im Wahlkreis 198 Ahrweiler kommt sie auf 9,6 Prozent, im gesamten Kreis Ahrweiler sind es nur 8,8 Prozent. ms

Unter der Lupe: Die AfD in der Region