Am 27. Februar beschließt der Bad Breisiger Stadtrat das von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierungskonzept für den Haushalt 2020. Wie in der Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich wurde, hat sich an dem von Stadtkämmerer Marcel Caspers am 3. Februar vorgestellten Zahlenwerk auch nach diversen Nachfragen aus den Reihen der Fraktionen nichts geändert. Nachdem die Stadt im Jahr 2019 mit knapp 6,85 Millionen Euro in der Kreide stand, belaufen sich die roten Zahlen nun auf rund 7,7 Millionen Euro. 948.968 Euro Jahresverlust wird die Stadt 2020 voraussichtlich im Ergebnishaushalt machen. 2019 waren es noch 817.093 Euro. Die meisten Kosten verursachen die Römerthermen, die in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust von 906.000 Euro einfahren.
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von 498.893 Euro, was rund 97.000 Euro mehr ausmacht als noch 2019. Der Liquiditätskredit beläuft sich auf rund 950.000 Euro, der veranschlagte Investitionskredit auf 1.631.840 Euro. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf rund eine Million Euro. Auf der Einnahmeseite schlägt die Grundsteuer B mit 1.680.000 Euro zu Buche, der Ansatz bei der Gewerbesteuer steht bei 1,6 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung A des Landes hat sich trotz der gestiegenen Steuerkraft in Höhe von rund 390.000 Euro um 58.000 Euro auf 1.192.677 Euro erhöht. Laut Steuerschätzung wird der Ertrag aus der Einkommensteuer 4 Millionen Euro betragen und der aus der Umsatzsteuer 300.000 Euro. Zudem wird der Familienleistungsausgleich mit 410.000 Euro prognostiziert, was insgesamt eine Verbesserung um 145.000 Euro bedeutet. Aus dem Tourismusbeitrag wird mit der Summe von 1.366.667 Euro gerechnet.
Teuer kommen die Umlagen die Stadt Bad Breisig zu stehen. An die Verbandsgemeinde zahlt die Kommune 2.754.340 Euro (rund 137.000 Euro mehr als 2019), an den Kreis 3.558.376 Euro, was ein Plus in Höhe von rund 174.000 Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Mit rund 3,8 Millionen Euro schlagen die Personalkosten zu Buche.
Nachbesserungen hielt die SPD in der Ausschusssitzung im Bereich Aufwendungen für den Tourismus für geboten. 56.000 Euro für Prospekte und Plakate hielt Sebastian Goerke für zu viel. Zum Vergleich zog er die Ausgaben dafür in Remagen in Höhe von 48.000 Euro und Linz in Höhe von 30.000 Euro heran. Seinen Vorschlag, diesen Posten im Haushalt auf 30.000 Euro zu reduzieren, zog er jedoch zurück. Nun soll sich der Fachausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen. ith
