Bürgermeister von CDU-Vorstoß wenig erbaut: Ausbaubeiträge abschaffen? Skepsis überwiegt
Bürgermeister von CDU-Vorstoß wenig erbaut
Ausbaubeiträge abschaffen? Skepsis überwiegt
Wenn kommunale Straßen fertiggestellt werden, drohen den Anliegern hohe Kosten.
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Kreis Ahrweiler. Es klingt verlockend für alle, die Haus und Grundstück besitzen: Eines Tages wird die Straße vor dem Haus schick gemacht, bekommt Straßenlaternen, Bordsteinkanten, einen ordentlichen Unterbau und eine makellose Asphaltschicht. Und die Kommune verzichtet darauf, eine fette Rechnung zu schicken. Die CDU-Landtagsfraktion will genau das: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.
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Auch die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler stehen hinter diesem Vorstoß. „Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben“, sagt Horst Gies, auch Vorsitzender der Kreis-CDU. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürger entlastet“, sagt sein Landtagskollege Guido Ernst.
