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Remagen

Abstimmungspanne im Stadtrat: Straßenreinigungsgebühr in Remagen muss noch warten

Von Christian Koniecki
Überquellende Mülleimer gehören zu den kleineren Müllproblemen in Remagens Innenstadt:Künftig sollen die Anwohner für die Straßenreinigung bezahlen.
Überquellende Mülleimer gehören zu den kleineren Müllproblemen in Remagens Innenstadt:Künftig sollen die Anwohner für die Straßenreinigung bezahlen. Foto: Hans-Jürgen Vollrath

Eigentlich hatte der Stadtrat von Remagen in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, die Straßenreinigungssatzung für die Innenstadt so abzuändern, dass künftig eine Gebühr von den Anliegern erhoben werden kann. Doch eine Abstimmungspanne macht diesen Beschluss nun erst einmal unwirksam.

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„Es liegt ein Verstoß gegen den Paragrafen 22 der Gemeindeordnung vor, der nicht zu heilen ist", bestätigt auf Anfrage Marc Göttlicher, Büroleiter der Stadtverwaltung Remagen. „Eine erneute Abstimmung muss nun bei der nächsten Stadtratssitzung am 13. Mai erfolgen." Wie entstand die Abstimmungspanne? Und das war geschehen: Ein Mitglied des Rates hatte - ...